Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Motionär einverstanden, dass Vermummungen im Zusammenhang mit Kundgebungen und Demonstrationen ein grosses Problem sind. Das haben wir hier in Bern vor nicht allzu langer Zeit ganz konkret erlebt. Ich bin mit dem Motionär ebenfalls einverstanden, dass Vermummungen im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen konsequent zu bekämpfen sind, und ich bin auch mit ihm einverstanden, dass heute Vermummungen vielerorts noch zu wenig konsequent angegangen werden. Bevor wir aber hier dem Bundesrat den Auftrag geben, ein neues Gesetz zu erlassen, müssen wir uns schon die Frage stellen, ob wir mit diesem neuen Gesetz wirklich eine Verbesserung der Situation herbeiführen. Wenn ich eine Einschätzung mache und mir überlege, was die Konsequenzen eines solchen neuen Gesetzes wären, dann komme ich zum Schluss, dass dies nicht der Fall sein würde.

Es wurde gesagt, dass jene Kantone, die das Problem mit Kundgebungen und Demonstrationen haben, bereits ein Vermummungsverbot haben. Es gibt polizeitaktische Gründe, die zum Teil dazu führen, dass es nicht immer umgesetzt wird, und es gibt ab und zu auch den fehlenden politischen Willen der verantwortlichen Behörden, der dazu führt, dass das Verbot nicht durchgesetzt wird. Daran wird ein Bundesgesetz nicht das Geringste ändern. Denken Sie, dass jene Kantone, die heute ihren eigenen Gesetzen keinen Nachdruck verschaffen, ein Bundesgesetz durchsetzen werden? Ich glaube das nicht. Ich bitte Sie, den Vorstoss abzulehnen.

Ich meine, dass es nicht sein sollte, dass gerade wir im Ständerat eine Regelung vornehmen, die in der Kompetenz der Kantone liegt, ohne dass wir sicher sind, dass wir auch eine Verbesserung der Situation erreichen. Wir sollten vermeiden, ein Gesetz in Auftrag zu geben, das vorgibt, ein Problem zu lösen, letztendlich aber nichts bewirken wird. Wir sind hier, um wirkungsvolle Gesetze zu machen, nicht um Signale zu senden und Zeichen zu setzen. Im Volk wird es noch mehr brodeln, wenn es feststellt, dass ein Bundesgesetz in Kraft gesetzt wurde, das nicht zu einer Verbesserung der Situation führt.

Es gibt, um doch noch mit einem positiven Aspekt zu enden, positive Beispiele, wie dieses Problem in Kantonen und Städten in den vergangenen Jahren angegangen wurde und wie man auch eine Verbesserung erreicht hat. An diesen müssen sich jene orientieren, die es schlechter machen - und da meine ich auch Kantone und Städte ganz in der Nähe. Diese Kantone und Gemeinden sind letztendlich dafür [PAGE 1027] zuständig, kompetent, und sie tragen auch die Verantwortung. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Verantwortung dort bleibt, und wir können Druck machen, dass sie auch wahrgenommen wird.