Eder Joachim · Ständerat · 2013-12-02

Wortprotokoll

In der SiK haben wir den Auftrag sehr ernst genommen und vor allem das gemacht, was uns als Ständerätinnen und Ständeräten gut ansteht: Wir haben die Kantone angehört. Diese Kantone - Berichterstatter Peter Bieri hat gesagt, um wen es sich handelte - haben sich sowohl von der strategischen als auch von der operativen Seite her ganz klar geäussert. Was liegt nun näher, als dass wir als Kantonsvertreterinnen und -vertreter diese Bitte der Kantone ernst nehmen? Fredy Fässler, der zuständige Regierungsrat aus dem Kanton St. Gallen und Delegierter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, hat gesagt: "Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Die Kantone können das selber regeln."

Im Volk brodle es, hat Kollege Peter Föhn gesagt, die Politik habe resigniert und man müsse jetzt endlich ein Zeichen setzen. Lieber Kollege Föhn, ich toleriere diese gewaltbereiten, vermummten Chaoten überhaupt nicht. Ich kann Ihnen sagen, auch die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, welche beantragt, diese Motion abzulehnen, toleriert sie nicht. Es ist eine Unterstellung, wenn Sie so tun, als würden wir das dulden. Auch Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten dulden wir keineswegs. Es geht nicht darum - und das ist der Grund, warum ich hier das Wort ergriffen habe -, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Das würden wir nämlich tun, wenn wir diese Motion annähmen.

Sie müssen die Kritik an der Basis anbringen, also im eigenen Kanton. 15 Kantone haben entsprechende gesetzliche Bestimmungen. Die restlichen brauchen offensichtlich keine - man hat vor allem vom Beispiel Appenzell gesprochen, wo solche Bestimmungen nicht nötig sind. Es ist deswegen keine vollkommene Resignation der Politik. Wir belassen den Aufgabenbereich des klassischen Polizeirechts eben in den Kantonen, dort, wo es hingehört. Die Kantone sind aufgefordert, hier durchzugreifen. Wenn Sie in Ihrem eigenen Kanton feststellen, dass das nicht der Fall ist, ich nehme das Beispiel des Kantons Bern, dann - dazu rufe ich die Berner Standesvertreter, die hier im Saal sind, auf - sorgen Sie dafür, dass im Kanton Bern dieses klassische Polizeirecht durchgesetzt wird.

Der Grund dafür, dass ich mich wirklich dafür einsetze, dass die Motion abgelehnt wird, ist der folgende: Der Text der Motion lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Bestimmung im Strafgesetzbuch vorzulegen, wonach eine Vermummung bei Demonstrationen und Kundgebungen künftig zwingend als Straftat geahndet wird." Ich muss Ihnen sagen: Diese generelle Kriminalisierung der Vermummung widerspricht meinem Rechtsempfinden fundamental - das geht nicht. Darum geht es, und deswegen wehre ich mich dagegen. Ich hoffe aber, dass wir in diesem Bereich endlich Ruhe haben werden - ich bitte alle Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren der Kantone, dafür zu sorgen - und dass es keine zehnte, elfte oder zwölfte Motion mehr braucht, wenn Sie mit der Kommissionsmehrheit die Motion ablehnen.

Lieber Kollege Föhn, Sie täuschen vor, dass wir das Problem lösen, wenn wir die Motion annehmen. Noch etwas: Es hat mich sehr gestochen, dass Sie dafür plädieren, dass die Prävention vorangetrieben wird. Ich erinnere Sie dann bei der Behandlung des Alkoholgesetzes daran, wenn allenfalls dieser Rat wieder auf dem Wege ist, Erleichterungen zu beschliessen, und damit die Kinder und die Jugendlichen, die es angeht, nicht schützt. Ich nehme Sie dann bei der Behandlung des Alkoholgesetzes beim Wort.