Minder Thomas · Ständerat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Lösen wir das Problem der Vermummung nicht, wird der zehnte, elfte oder zwölfte politische Vorstoss folgen. Bei der letzten Motion, der Motion Fehr Hans, hiess es, dies zu regeln liege in der Kompetenz der Kantone. In der bundesrätlichen Antwort auf die vorliegende Motion heisst es nun: "Es ist nur schwer einzusehen, weshalb eine Person, welche an einer friedlichen Kundgebung das Gesicht verdeckt, eine Bedrohung für unsere Rechtsordnung oder den öffentlichen Frieden darstellen und daher allein wegen dieses Verhaltens bestraft werden soll." Es ist leider eine Tatsache - Sie haben es gehört -, dass man vermummt mehr Blödsinn und Sachbeschädigungen macht als unvermummt. Und es ist eine weitere Tatsache, dass ganz viele Veranstaltungen, bei welchen man sich vermummt, früher oder später eskalieren. Ich würde behaupten, dass bei allen Demos, wo es Vermummte hat, Eskalationen und Sachbeschädigungen am Ende des Tages das Resultat sind. Oder anders ausgedrückt: Eine friedliche Demo ist eine, wo man sich nicht vermummt, und eine unfriedliche Demo ist eine, wo man sich vermummt. Es geht bei dieser Motion nur um Demonstrationen und Kundgebungen.

Ich habe lange in Zürich gelebt. Schon vor zwanzig Jahren vermummten sich die Mitglieder des Schwarzen Blocks an den 1.-Mai-Demos in Zürich. Da sah es zeitweise aus wie in einem Bürgerkrieg. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch alle Nichtfussballinteressierten daran erinnern, dass es zwischen Anhängern der Zürcher Clubs und solchen des FC Basel ganz schlimme Ausschreitungen gegeben hat. Da fehlte nicht viel, und das alte Hardturm-Stadion hätte Feuer gefangen. Es hätte sogar zu Toten kommen können; ein FCZ-Fan ist heute schwerstbehindert im Rollstuhl. Ich will damit einfach sagen, dass das Gewaltpotenzial von Vermummten in den letzten Jahren ein erschreckendes Ausmass angenommen hat. Nicht umsonst beschäftigen uns auch politische Vorstösse - Sie haben es gehört -, um zu einem besseren Schutz der Polizistinnen und Polizisten zu gelangen. Wiederholungstäter sollen härter angefasst werden.

Bei den Anhörungen in der Kommission kam klar zum Vorschein, warum die Kantone keine Bundeslösung wollen und auch bei Demos nicht einschreiten: einzig und allein aus polizeitaktischen Überlegungen. Die Polizei sagt, es sei unverhältnismässig, bei einer Demo, wo es eine Gruppe von Vermummten habe, einzuschreiten, weil die Situation eskalieren würde. Das sind schon sonderbare Äusserungen. Das heisst mit anderen Worten: Sie wissen zwar, dass es in den betreffenden Kantonen verboten ist, sich zu vermummen, aber wenn sie einschreiten, riskieren sie eine Eskalation.

Diese Äusserungen der Polizeivertreter bestätigen, dass die Kantone zwar Spielregeln kennen und Gesetze erlassen, aber nicht in der Lage sind, diese durchzusetzen. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass die Kantone bei Nichteinschreiten an Demos für Sachbeschädigungen in der Verantwortung stehen. Es kann und darf nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten der Sachbeschädigungen trägt, insbesondere wenn die Polizei aus taktischen Gründen nicht gegen Vermummte eingreifen will. Für Ordnung und Sicherheit ist noch immer der Staat verantwortlich. Sind die kantonalen Instrumente, um Ordnung und Sicherheit durchzusetzen, nicht gut genug, was anscheinend der Fall ist, so ist es legitim, dass die Bundespolitik aktiv wird.

Dies ist der Grund, warum ich dieser Motion zustimme. Wir können sehr wohl davon ausgehen, dass ein Vermummungsverbot mit einem Artikel im Strafgesetzbuch eine dissuasive Wirkung hat, auch wenn anzumerken ist, dass es wohl bei einer saftigen Busse bleiben wird.