Stadler Markus · Ständerat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ein Wort zur Gewaltenteilung, einem Prinzip, an dem wir in der Regel festhalten: Wir unterscheiden zwischen der Anhörung einer Kommission einerseits, einer Meinungsäusserung ohne rechtliche Verbindlichkeit, die punkto Gewaltenteilung unproblematisch ist, auch wenn sie im Bundesrat nicht ohne Echo verhallen wird, wie ich annehme, und der Zustimmung einer Kommission andererseits, die zu einer rechtsverbindlichen Entscheidung führt. Bei Letzterer sehe ich zwei Probleme: erstens eine Vermischung der Gewalten von Bundesrat und Teilen des Parlamentes - mehr Vermischung, Kollege Föhn, nicht weniger Vermischung - und zweitens das Problem einer möglichen Divergenz zwischen der Zustimmung der Kommission und der nichtbekannten Meinung des Parlamentes. Es ist ja nicht jedes Mal so, dass die Kommission automatisch die Meinung des Parlamentes wiedergibt.

Nachdem wir in einer Welt von zunehmender Komplexität und zunehmender Geschwindigkeit der Veränderungen leben, müssen wir einerseits international handlungsfähig bleiben, andererseits sollten wir aber nicht ständig unsere Zuständigkeitsordnung, auch in Bezug auf die Gewaltenteilung, ändern. Von daher empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen.