Müri Felix · Nationalrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten, das heisst, das Protokoll nicht zu ratifizieren.

Wir sehen keinen zusätzlichen Nutzen darin, nur höhere Kosten und mühsame Rechtsstreite. Wenn etwas funktioniert und ein neues Protokoll keinem nutzt und keinem schadet, braucht es kein neues Protokoll. Eine Nichtunterzeichnung schadet uns nicht, eine Ratifizierung dieses Nagoya-Protokolls hingegen führt zu neuen Meldeauflagen, zu neuer Bürokratie, Rechtsstreiten und nutzlosen Kosten.

Freuen Sie sich mit diesem Protokoll auf Meldeauflagen und Meldepflichten und auf die ersten Klagen! Rechtsstreite sind vorprogrammiert, denn es ist nicht klargestellt, wie genau die Melde- und Sorgfaltspflichten im Ausland ausgestaltet werden sollen.

Am liebsten aber habe ich diejenigen in diesem Saal, die behaupten, das Protokoll müsse man unterzeichnen, aber dann mittels Anträgen alles wieder herausnehmen und so ein zahnloses Papier kreieren. Da sollte man lieber so ehrlich sein, gar nicht auf das Protokoll einzutreten - das werden wir von der SVP machen.