Bühlmann Cécile · Nationalrat · 1999-12-15

Wortprotokoll

Dieses Parlament soll heute eine Regierung wählen, die etwas nicht hat, nämlich ein gemeinsames Programm. Deshalb wissen wir nicht, ob diese Regierung den Sozialstaat abbauen, umbauen oder ausbauen will. Wir wissen auch nicht, ob diese Regierung die Umverteilung von unten nach oben, die im Gange ist, fördern, einfach geschehen lassen oder aktiv bekämpfen will. Wir wissen auch nicht, ob sie die ökologische Steuerreform energisch anpacken oder weiterhin auf die lange Bank schieben will. Die Reihe der Fragen, die offen sind, liesse sich beliebig fortsetzen, weil eben etwas fehlt: ein gemeinsames Programm zur Lösung der dringendsten Probleme unserer Zeit.

Das war vor vier Jahren schon so, das haben wir damals schon bemängelt, und - das sei zugegeben - es gab dann trotz fehlendem Programm einige gute Entscheide dieser Regierung, wie zum Beispiel die Einführung der LSVA, die FinöV, die Begleitmassnahmen bei den bilateralen Verträgen, die Mutterschaftsversicherung.

Diese guten Entscheide kamen aber nur dank der so genannten "Koalition der Vernunft" zustande, bei der auffallenderweise immer eine der Regierungsparteien nicht mit dabei war, nämlich die SVP. Sie hat zwar mit Bundesrat Ogi einen Bundesrat, der in dieser vernünftigen Koalition mitmacht, hat ihn dann aber immer im Regen stehen lassen und genau das Gegenteil von dem gemacht, was diese Konkordanz mit Mithilfe von Bundesrat Ogi beschloss. Aber nicht nur das: Sie hat unter dem Einfluss ihres zweiten heutigen Kandidaten einen immer aggressiveren Politstil an den Tag gelegt, den Bundesrat und das Parlament als so genannte Classe politique verhöhnt und diffamiert und politisch Andersdenkende lächerlich gemacht. Sie hat das Land mit fremdenfeindlichen Kampagnen überzogen, die EU und die Uno generell schlecht gemacht; Ökologie und Gleichstellung sind ihr fremd.

Kurz und gut: Die SVP isoliert die Schweiz gegen aussen und spaltet die Gesellschaft gegen innen. Aus der Sicht der Grünen hat sie damit das für die Konkordanz noch verträgliche Mass an Zumutungen überschritten; sie hat sich damit selbst aus dem Spiel der Konkordanz hinausmanövriert und gehört deshalb aus Sicht der Grünen nicht mehr in diese Regierung.