Müri Felix · Nationalrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Spezialfinanzierung für Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination von organischen Spurenstoffen. Die Schweiz hat weltweit das beste Wasser. In vielen Regionen kommt hervorragendes Trinkwasser auf den Tisch, das besser ist als manches Mineralwasser, das auf den Tisch kommt.

Internationale Abkommen verpflichten uns, Abwasservorgaben einzuhalten, welche wir alle erfüllen. Wenn es punktuelle Probleme gibt, muss man auch punktuell anpassen. Man muss dort korrigieren, wo es Probleme gibt, und nicht eine flächendeckende Lösung erarbeiten. Das Verursacherprinzip wird mit diesem Gesetz nicht berücksichtigt. Wir sehen bei dieser Tätigkeit keinen Handlungsbedarf.

Der Bund macht aus eigenem Antrieb, was die Abwasserreinigungsanlagen noch gar nicht fordern. Hier ist die Rede von Kosten von 1,2 Milliarden Franken. Nach Abschluss dieser Massnahmen betragen die Mehrkosten rund 130 Millionen Franken pro Jahr. Und auch der Stromverbrauch wird stark zunehmen - Kosten, welche nicht verursachergerecht verteilt werden, sondern neue gesamtschweizerische Abwasserabgaben bedeuten. Diese zusätzliche Belastung von Wirtschaft und Bevölkerung sorgt einmal mehr dafür, dass unter dem Deckmantel der Umweltpolitik der Einfluss des Bundes in diesen Bereichen ausgebaut wird. Wir haben hier hohe Kosten, welche der Bevölkerung keine spürbare Verbesserung bringen.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft nicht einzutreten und dieses Gesetz in der Gesamtabstimmung abzulehnen.