Bischofberger Ivo · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Die vorliegende Revision des Lebensmittelgesetzes ist unbestrittenermassen nötig, um in diesem Bereich die schweizerische und die EU-Gesetzgebung aufeinander abzustimmen. Damit werden die Voraussetzungen für einen möglichst hemmnisfreien Handel mit Lebensmitteln geschaffen. Mit über 60 000 Arbeitsplätzen und einer jährlichen Bruttowertschöpfung gegen 9 Milliarden Franken spielt die Nahrungsmittelindustrie eine enorm wichtige Rolle bei der Verarbeitung von schweizerischen Rohstoffen. In ihrer innovativen Ausrichtung sorgt die Nahrungsmittelindustrie mit typischen Schweizer Produkten für die Präsenz unseres Landes im ausländischen Markt und ist im Export entsprechend erfolgreich. Will die Schweiz den Warenaustausch mit der EU in Zukunft garantieren und vor allem auch erleichtern, muss sie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen schaffen, ihre technischen Vorschriften im Vergleich mit den EU-Staaten prüfen und entsprechende Korrekturen vernünftig sowie, die Kommissionspräsidentin hat es gesagt, mit Augenmass vornehmen.

Damit unsere Nahrungsmittelindustrie diese wichtige Rolle auch weiterhin erfolgreich spielen kann, braucht sie attraktive Rahmenbedingungen, die erstens keinen unverhältnismässigen Detaillierungsgrad aufweisen, der in der Praxis äusserst schwer umsetzbar ist, die zweitens die eigenen Produkte gegenüber den Produkten aus dem Ausland mit übermässig strengen Vorschriften, Kontrollmassnahmen und Regulierungen nicht gleich selber diskriminieren und die drittens auf keinen Fall zu einer zusätzlichen administrativen wie auch finanziellen Mehrbelastung unserer Unternehmen führen dürfen. Viertens braucht unsere Nahrungsmittelindustrie Rahmenbedingungen, welche die Eigenverantwortung stärken und fördern, statt sie durch staatliche Bevormundung zu schwächen oder gar völlig zu ersetzen; und fünftens schliesslich Rahmenbedingungen, die unseren Unternehmen grösstmögliche Sicherheit geben, ihre nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sowie Arbeitsplätze sichern und schaffen zu können.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, die entsprechenden Schwerpunkte zu beachten und allfällige Korrekturen vorzunehmen.