Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Vielleicht auch noch ein paar letzte Worte: Die Mehrheit sagt mit der Ablehnung dieses Antrages der Minderheit, dass hier fertig sein soll; die grosse Hälfte der nichtkompensierten Prämien soll weiterhin nicht kompensiert werden. Jene, die zu viel bezahlt haben, sollen davon also knapp die Hälfte zurückerhalten, aber nicht mehr. Die Minderheit sagt, dass das Problem so nicht zu Ende gelöst ist, weder was diesen Betrag betrifft noch was künftige Beträge betrifft, weil eben das Aufsichtsgesetz nicht in Kraft ist und weil in Zukunft nicht verhindert werden kann, dass wir wieder vor demselben Problem stehen. Mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission dem Antrag der Mehrheit zugestimmt.

Ein Wort noch zur Gesamtabstimmung: In der Gesamtabstimmung empfiehlt Ihnen die Kommission mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Gesetzesänderung zuzustimmen. Es ist ein unschönes Geschäft, das auf dem Versagen eines Systems basiert, das wahrscheinlich einfach viel zu kompliziert und viel zu wenig transparent ist. Die Aufgabe, die das Parlament in den nächsten Monaten und Jahren hat, ist, hier grundsätzliche Korrekturen anzubringen.