Lohr Christian · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Wir sind heute gezwungen, mit diesem Thema vorwärtszumachen. Wir müssen dieser unwürdigen Sache einen noch einigermassen würdigen Abschluss bereiten können, und deshalb empfiehlt Ihnen die CVP/EVP-Fraktion, nicht mehr weiter zuzuwarten, sondern heute klar den Entscheid zu fällen, dass wir die Sache angehen.

Ich komme selber aus einem Kanton, dem Kanton Thurgau, dessen Bürgerinnen und Bürger auch Leidtragende dieser Prämiengeschichte sind, und ich kann Ihnen sagen, dass die betroffenen Prämienzahlerinnen und -zahler endlich wollen, dass wir die Sache zu Ende bringen, die schlecht gelaufen ist, die für viel Unmut in der Bevölkerung gesorgt hat. Es [PAGE 69] geht heute nicht darum, irgendwelche Gruppierungen oder Kantone zu Siegerinnen oder Siegern zu machen; beim ganzen Geschäft gibt es ja eigentlich nur Verlierer. Wir müssen deshalb jetzt schauen, dass wir heute die Sache nicht nur zu Ende bringen, sondern dass wir auch den Weg öffnen, damit mit einem neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz die Zukunft besser gestaltet wird und solche unschönen Übungen nicht mehr stattfinden müssen.

Eines müssen wir uns bewusst sein: Der kritische Blick auch auf unser Parlament wird weiter bestehen, denn eines wurde in den letzten Monaten oder in den letzten zwei, drei Jahren wirklich gemacht: Es wurde zugelassen, dass ein Glaubwürdigkeitsproblem entstand, es wurde ein weiteres Problem geschaffen, indem man nämlich den Prämienzahlerinnen und -zahlern manchmal ein wenig das Gefühl gegeben hat, dass man sie nicht ernst nimmt. Und das dürfen wir uns als nationale Politikerinnen und Politiker nicht erlauben.