preparatory:AB 151421

Wortprotokoll

Wir haben die Diskussion alle aufmerksam mitverfolgt. Wir haben [PAGE 328] gehört, es geht um Verlässlichkeit, es geht um Verbindlichkeit, aber auch um die Frage der Subsidiarität. Es geht um die Beiträge des Bundes von höchstens 20 Prozent, die vorgesehen sind für den Fall, dass es um ausserordentlich hohe Beträge geht; damit möchte ich auch gleich Artikel 14 ansprechen. Schlussendlich ist es auch eine Frage des Vertrauens. Wir haben die Ausführungen von Herrn Bundesrat Maurer zu dieser Unterstützung im Umfang von 700 000 Franken gehört. Der guten Ordnung halber muss ich schon sagen, dass sich Herr Nationalrat Walter Müller vehement für diesen Tatbestand der Unterstützung eingesetzt hat. Wir alle hier im Saal sind nicht nur Mitglieder des Nationalrates, sondern auch Kantonsvertreter, und von Fall zu Fall liegen uns die Finanzen unseres Kantons und unserer Gemeinde sogar noch näher als die des Bundes. Eine ganz ähnliche Diskussion, wie wir sie jetzt hier im Rat führen, haben wir auch in der Kommission geführt.

Trotzdem, die Abwägung aller Pro- und aller Kontra-Argumente - ob es hier eine verbindliche Formulierung braucht oder ob die vorgesehene Formulierung ausreicht, damit die Kantone allenfalls die Unterstützung erhalten - hat dazu geführt, dass unsere Kommission beide Minderheitsanträge mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt hat.