preparatory:AB 151441

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. Sie bezieht sich in der Begründung ja auf die Enthüllungen von Edward Snowden. Da muss man einfach festhalten, dass wir so überrascht nun auch wieder nicht waren, denn wir wissen, was technisch möglich ist. Wir wissen auch, dass spioniert wird; das ist eine Tatsache, die in der Vergangenheit Gültigkeit hatte und die auch in Zukunft gültig ist. Wir gehen davon aus, dass nicht nur die Amerikaner Spionagetätigkeiten ausüben und in diesen Bereichen tätig sind, sondern auch andere Länder. Was uns überrascht hat - es ist tatsächlich so -, ist die Unverfrorenheit, mit welcher ausgerechnet die Amerikaner auch westliche Staaten flächendeckend abhören und versuchen, die Daten auszuwerten. Dies zum Fall Snowden.

Der Bundesrat nimmt den Datenschutz und die Datensicherheit ausserordentlich ernst, das ist unsere Schnittmenge mit Ihnen. Es ist eine der grossen Aufgaben, die wir schon in der Vergangenheit und erst recht in der Zukunft zu bewältigen haben. Der Bundesrat hat aber auf diese Herausforderung bereits reagiert. Zum Ersten haben wir schon vor drei Jahren eine nationale Cyberstrategie entwickelt, innerhalb der Bundesverwaltung also ein Konzept erarbeitet, das festlegt, wer wie gegen solche Tätigkeiten vorgehen soll und welche Schutzmassnahmen zu ergreifen sind. Das ist in der Verwaltung aufgrund neuster Erkenntnisse und aufgrund entsprechender Arbeitsgruppen bereits institutionalisiert. Zum Zweiten unterbreiten wir Ihnen demnächst das Informationssicherheitsgesetz. Es wurde im Lauf der letzten drei Jahre in einer Expertengruppe erarbeitet. Diese hat Zusatzschlaufen gemacht, um allfällige Erkenntnisse aus den Enthüllungen im Fall Snowden in das Informationssicherheitsgesetz [PAGE 331] aufzunehmen. Das Gesetz, das wir Ihnen unterbreiten werden, basiert also auf den neusten Erkenntnissen einer Expertengruppe, wie es hier gefordert wird.

Ich habe gesagt, dass uns das hier angesprochene Problem auch in Zukunft beschäftigen wird. Wir arbeiten jetzt und auch in Zukunft immer wieder mit Fachleuten zusammen, die das entsprechende Know-how haben, um allfällige Enthüllungen und andere Herausforderungen zu beurteilen und dann auch Massnahmen umzusetzen. Eine zusätzliche Expertengruppe, die das Ganze begleitet, ist aus unserer Sicht nicht notwendig, denn wir möchten dort, wo sich etwas ergibt, gezielt mit Fachleuten zusammenarbeiten. Wir haben jetzt das umzusetzen, was wir aufgrund der Herausforderungen und der Erkenntnisse vorbereitet haben. Wir brauchen jetzt eigentlich nicht mehr Papier, sondern wir sollten das umsetzen, was wir bereits wissen. Das wird einen sehr grossen Schutz bieten. Wir stehen in einem Prozess, der uns während Jahren begleiten wird.

Wir sind also der Meinung, dass eine Expertengruppe in der von der Motion geforderten Form nicht notwendig ist, weil wir bereits seit Jahren an diesen Fragen arbeiten und auch entsprechende Ergebnisse vorweisen können.