preparatory:AB 151478

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt Ihnen die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes um drei Jahre bis Ende 2017 vor und gleichzeitig die Aufstockung der Zahl der Armeeangehörigen von 220 auf 235. Er kompensiert das über die temporäre Aufstockung, die er entsprechend reduziert.

Wo stehen wir in Kosovo fünfzehn Jahre nach dem Kriegsende? Vor fünfzehn Jahren war die Erwartung, dass sich die Lage sehr rasch stabilisieren würde, relativ hoch. Heute stellen wir fest, dass sich diese Erwartungen nicht erfüllt haben. Das müssen wir nüchtern und pragmatisch feststellen. Wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung in Kosovo anschauen, stellen wir fest: 45 Prozent der Leute in Kosovo sind arbeitslos, bei den Jugendlichen über zwanzig Jahren beträgt die Arbeitslosigkeit 70 Prozent. Kosovo ist nach wie vor ein Hort der organisierten Kriminalität, des Drogen- und des Menschenhandels; vieles läuft in diesem rechtsfreien Raum in Kosovo. Die Erwartungen, die man nach der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo hatte, sind auch fünf Jahre später in keiner Art und Weise erfüllt. Das müssen wir einfach nüchtern feststellen. Wenn man die Situation in Kosovo heute beurteilt, deutet diese wohl darauf hin, dass noch eine Entwicklung notwendig ist, die Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern wird. Es ist rückblickend festzustellen, dass die Erwartungen an die Entwicklungen in Kosovo zu hoch waren. Die Geschichte des Balkans, das, was dort während Hunderten von Jahren geschehen ist, lässt sich nicht in wenigen Jahren korrigieren.

Wenn wir die Situation in Kosovo sicherheitspolitisch analysieren, dann stellen wir aber Fortschritte fest. Die Sicherheitslage im Süden des Landes ist weitgehend stabil. Instabiler ist sie dagegen im Norden geworden, durch die Konflikte mit der serbischen Bevölkerung. Da helfen zurzeit die Anstrengungen von Serbien, Mitglied der EU zu werden; es zeigt deshalb in Kosovo eine gewisse Zurückhaltung. Im Norden brodelt es aber nach wie vor. Wir haben ein Interesse an der Stabilität in Kosovo als Land, weil wir eine grosse Diaspora von Kosovaren in der Schweiz haben; das wurde schon gesagt. Europa hat an einem stabilen Balkan ein noch grösseres Interesse als vielleicht noch vor einigen Wochen, dies in Anbetracht eines möglichen Wiederaufflackerns eines Ost-West-Konflikts. Europa hat deshalb alles Interesse daran, dass auf dem Balkan eine stabile Lage entsteht, die auch von Europa mit beeinflusst wird. Das Interesse an einem stabilen Balkan, an stabilen Verhältnissen in Kosovo, ist also wohl noch grösser geworden.

Wenn man dieses Interesse beurteilt, stellt sich jetzt die Frage: Mit welchen Mitteln kann die Schweiz ihre Interessen in Kosovo am besten wahrnehmen? Aufgrund meiner Besuche und aufgrund vieler Gespräche ergibt sich ein Bild, das vielleicht nicht auf den ersten Blick einleuchtend ist. Man würde ja meinen - das wurde auch gesagt -, man müsse jetzt zivil helfen, man müsse zivile Unterstützung anbieten, man müsse die Rechtsstaatlichkeit, die Polizei stützen. Das alles stimmt theoretisch. Wenn man aber die Situation in Kosovo anschaut, ist eigentlich das Militär die höchste moralische Instanz. Das Militär ist nämlich unbestechlich, das Militär hat Verständnis, das Militär sorgt für stabile Verhältnisse. In der Geschichte dieses Landes und dieser Bevölkerung waren alle anderen Organe immer korrupt - sei es das Parlament, sei es die Regierung. In diese Organe hat man noch kein Vertrauen. Ich habe bei meinem letzten Besuch im letzten Herbst mit verschiedenen Leuten gesprochen, und sie haben gesagt: "Das Militär kann sich erst zurückziehen, wenn wir eine eigene Armee haben; wir glauben nämlich nur an die Autorität und an die Unbestechlichkeit einer Armee." Eigentlich ist das ja ein grosses Kompliment an die Schweizer Armee und damit auch an die Schweiz. Unsere Armeeangehörigen geniessen in Kosovo ein ausserordentlich hohes Vertrauen. Wenn man die Überlegung macht, dass wir in Kosovo die Lage stabilisieren möchten, dass wir mithelfen möchten, dass sich die Situation längerfristig verbessert, dann ist zurzeit der Einsatz des Militärs die beste Möglichkeit. Dies ist einfach deshalb der Fall, weil die Armee das Vertrauen der Bevölkerung geniesst - im Gegensatz zu allen anderen Organen, die dort tätig sind.

Hier stellen wir auch den Vorteil der Milizarmee fest. Wir sind das Land, das mit einem gemischten Kontingent kommt, mit Leuten mit einem zivilen Beruf, mit Lebenserfahrung; das Kontingent ist sozial durchmischt. Genau solche Leute haben das Vertrauen der Bevölkerung. Das ist ein Vorteil unseres Kontingents, das eine ausgezeichnete Arbeit leistet.

Der Bundesrat beantragt Ihnen also die Verlängerung dieses Einsatzes, er beantragt sie wiederum für drei Jahre. Wir können feststellen, dass sich die Aufgaben im Laufe des fünfzehnjährigen Einsatzes der Armee in Kosovo immer wieder geändert haben. Sie werden wohl auch in den nächsten drei [PAGE 320] Jahren noch einmal an die Gegebenheiten angepasst werden müssen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verlängerung auf drei Jahre befristet und die Situation bzw. die Frage der Fortführung dann wieder neu beurteilt werden soll. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, diesen Einsatz nach diesen drei Jahren abzubrechen. Wenn Sie ihn verlängern, hat der Bundesrat die Möglichkeit, ihn innerhalb dieser drei Jahre zu ändern oder abzubrechen. Wir gehen aber nicht davon aus; wir gehen aufgrund des bisherigen und heutigen Engagements eher davon aus, dass der Einsatz eine Fortsetzung finden wird. In welcher Art er fortgesetzt werden wird, möchte ich im Moment offenlassen, aber die Situation ist derart instabil, dass eine Verlängerung des Engagements, in welcher Form auch immer, wohl auch in Zukunft angesagt sein wird, wenn wir ein Interesse an einem stabilen Balkan haben.

Sicherheitsbedingt ist der Bestand der KFOR, ausgehend von einem ursprünglichen Bestand von rund 12 000 Angehörigen, bereits zurückgefahren worden. Weil die Schweiz ihr Kontingent unverändert belassen hat, ist ihr prozentualer Anteil an den gesamten militärischen Kräften gestiegen. Er wird voraussichtlich noch einmal steigen, denn man geht zurzeit davon aus, dass es 2015 einen weiteren Abbauschritt geben könnte. Wir wären dann voraussichtlich immer noch mit dem gleichen Kontingent präsent.

Zur Stabilisierung ist gerade im Norden ein Einsatz mit Truppen zurzeit wohl das bestmögliche Instrument, weil einfach alle anderen Einsatzmöglichkeiten nicht glaubwürdig wären. Weil die Bewohner Kosovos in der Geschichte immer Probleme mit Korruption und Bestechlichkeit hatten, ist der Einsatz der Armee das bestmögliche Mittel.

Ich bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Die Verlängerung dieses Einsatzes bedeutet ein Engagement der Schweiz in einem Land, das nicht mit gleichen Massstäben zu messen ist, das eine andere Geschichte hat und das im Rahmen des Verselbstständigungsprozesses auf dem Balkan wohl noch während Jahren eine besondere Rolle spielen wird.