Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Unternehmenssteuerreform III direkt hat keine Auswirkungen auf die Verrechnungssteuer. Sie hat einfach grundsätzlich mögliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Sie könnte dann eine Auswirkung haben, wenn wir eine Beteiligungsgewinnsteuer auf privaten Beteiligungen, Wertschriften, einführen würden und gleichzeitig, weil das eine sinnvolle Verknüpfung wäre, bei der Verrechnungssteuer vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip wechseln würden. Dann hätte es eine Auswirkung auf die Verrechnungssteuer. Wir haben Ihnen bereits einmal gesagt, dass wir davon ausgehen, dass ein solcher Wechsel vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip auch zu Mehreinnahmen führen würde, wenn wir diesen Wechsel bei der Verrechnungssteuer tatsächlich vornehmen würden; das wäre dann wie eine mögliche Teilgegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III.