Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Sie haben es von meinen Vorrednern gehört: Die ordentliche Rechnung 2013 schliesst Gott sei Dank! einmal mehr mit einem Überschuss ab, und zwar in der Höhe von 2,6 Milliarden Franken. Zieht man davon die ausserordentlichen Einnahmen ab, bleibt immer noch ein Überschuss von über einer Milliarde Franken. Budgetiert war stattdessen ursprünglich ein Defizit. Die Schuldenbremse wurde eingehalten, und die Bruttoschulden konnten sogar auf 18,5 Prozent reduziert werden. Mit diesem Ergebnis können wir mehr als zufrieden sein. Die meisten Länder würden von einem solchen Staatshaushalt nicht einmal zu träumen wagen.

Was die Ausgaben betrifft, so leisteten wir einen signifikant höheren Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit, um das hier immer noch gültige Ziel von 0,5 Prozent, welches nach wie vor bescheiden ist, zu erreichen. Die Grünen möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass wir als eines der reichsten Länder dieser Erde auch hier in einer internationalen sozialen Verantwortung stehen und diesen Anteil für die Zukunft gemäss Empfehlungen nochmals erhöhen sollten. Eindrücklich ist auf der Ausgabenseite das Volumen für Bildung, Forschung und Sozialausgaben. Das Volumen fällt aber im budgetierten Rahmen aus und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Eher tief fällt das Kostenwachstum im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aus. Hierbei wissen wir, dass dieses uns in Zukunft stärker belasten wird.

Bei einer so gut aufgestellten Jahresrechnung ist es nicht verwunderlich, dass wir keinen Konsens fanden, als wir über Sparmassnahmen diskutierten, beispielsweise über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Zu verschieden sind die Prioritäten von Partei zu Partei bei allfällig notwendigen Sparmassnahmen. Die Debatte über deren Ausgestaltung haben wir ja noch vor uns. Dass gleichzeitig Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Franken anfallen, verheisst natürlich nichts Gutes. Das lässt erahnen, dass sich gewisse Kräfte in unserem Parlament für die bevorstehende Unternehmenssteuerreform III rüsten wollen, [PAGE 846] aufgrund welcher nicht nur Unternehmen gestärkt werden, sondern der Staatshaushalt offenbar bei den Steuereinnahmen Milliardenverluste verkraften sollte. Das lässt uns auch erahnen, dass uns harte politische Diskussionen begleiten werden, wenn es um die finanziellen Auswirkungen zukünftiger Formen der Familienbesteuerung geht, wie sie etwa beispielsweise die Initiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" der CVP vorsieht, oder wenn es um die finanzpolitischen Auswirkungen der laufenden Armeereform geht - auch ohne Gripen.

Einnahmenverluste sind nicht gegeben, sondern sie hängen von unserer Ausgestaltung dieser Reformprojekte ab. Trotz unterschiedlicher Einschätzungen und Priorisierungen bei der Beurteilung der Staatsrechnung dürfen wir eines nicht vergessen: Wir führen hier eine Luxusdiskussion. Wir tun gut daran, unser Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es bei uns nicht allen Menschen gutgeht. Wir stehen auch hier und jetzt langfristig in einer sozialen Verantwortung, und wir können Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nur erhalten, wenn wir genügend finanzielle Ressourcen für den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit und für die zeitgemässe Weiterentwicklung des Service public bereitstellen. Das heisst aber auch, dass wir längerfristig keine Staatsrechnungen anpeilen können, deren Überschüsse vor allem von ausserordentlichen Einnahmen geprägt sind, und dass wir auch zukünftig nicht nur Ausgaben sparen, sondern Einnahmen halten und neu generieren müssen.

Die grüne Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2013 sowie den Nachtragskrediten zu und beantragt Ihnen, das Gleiche zu tun.