Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick scheint unser Staatshaushalt erfreulich abgeschlossen zu haben. Die Einnahmen liegen leicht über dem Budget und die Ausgaben um mehr als eine Milliarde Franken darunter. Eine solche Interpretation der Staatsrechnung wäre jedoch etwas zu einfach. Stattdessen soll der Konjunkturverlauf mit dem Ausgabenwachstum verglichen werden. Während die Wirtschaft im Jahre 2013 weniger als 2 Prozent wuchs, stieg das Ausgaben- und Einnahmenwachstum des Bundeshaushalts je um [PAGE 845] überproportionale 3,2 Prozent an. Wenn man bedenkt, dass das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren nie die 2-Prozent-Schwelle überstieg, ist diese Entwicklung höchst bedenklich, denn sie zeigt, dass wir weiterhin über unsere Verhältnisse leben bzw. dass der Staat vom Bürger und von den Unternehmen immer mehr Mittel abschöpft.

1. Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass in Zukunft das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts jederzeit gleich wie der Konjunkturverlauf oder tiefer ist.

Bei der langfristigen Betrachtung der Ausgabenseite der Staatsrechnung fällt dort insbesondere der hohe Anteil der gebundenen Ausgaben ins Auge. 60 Prozent oder etwa 40 Milliarden Franken des Bundeshaushalts für das kommende Jahr müssen zwingend aufgrund von gesetzlichen Vorgaben oder Verträgen ausgegeben werden. Davon sind etwa die Hälfte Beiträge an die Sozialversicherungen, an den Finanzausgleich und an internationale Organisationen, während der Rest insbesondere für Verpflichtungskredite und für Anteile Dritter an Bundeserträgen verwendet wird.

2. Die SVP fordert vom Bundesrat, den Anteil der gebundenen Ausgaben am Bundeshaushalt über die kommenden Jahre unter 50 Prozent zu senken, denn je grösser der Anteil an gebundenen Ausgaben wird, umso kleiner wird der finanzpolitische Spielraum des Parlamentes.

Betrachtet man die Ausgaben des Bundeshaushalts über die letzten dreissig Jahre, so sieht man, dass sich die Ausgaben von damals 21 Milliarden Franken auf mehr als 63 Milliarden Franken im letzten Jahr verdreifacht haben. Würden unsere Staatsausgaben mit dem gleichen Tempo weiterwachsen, wären wir in zehn Jahren bereits bei einem Budget unseres Bundeshaushalts von mehr als 100 Milliarden Franken.

3. Die SVP fordert deshalb, dass der Bund im Rahmen eines umfassenden Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets einerseits Aufgaben aus seinem Leistungskatalog streicht und andererseits die Effizienz der Bundesverwaltung erhöht. So sollen die Bundesausgaben langfristig stabilisiert und über die nächsten Jahre sogar reduziert werden können.

In den nächsten Jahren kommen signifikante finanzpolitische Herausforderungen auf die Schweiz zu. Wie dem bundesrätlichen Bericht "Hängige Geschäfte mit namhaften finanziellen Auswirkungen" zu entnehmen ist, ist mit finanziellen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe zu rechnen. So erwartet der Bundesrat, dass nur schon die Unternehmenssteuerreform III und die Abschaffung der Heiratsstrafe zusammen zu mehreren Milliarden Franken an Einnahmenausfällen führen werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, den öffentlichen Verkehr sowie Fördermassnahmen in vielen anderen Bereichen rasant an.

4. Die SVP fordert, dass in den kommenden Jahren das Wachstum der Ausgaben so weit einzudämmen ist bzw. strukturelle Überschüsse aufzubauen sind, dass die anstehenden Steuerreformen möglichst ohne Sparprogramme, Steuererhöhungen und ohne Wachstum und Wohlstand übermässig zu beeinträchtigen, umgesetzt werden können. Auch hier, Frau Bundesrätin, überrascht es uns sehr, dass der Bundesrat anscheinend beschlossen hat, die 800 Millionen Franken, die jetzt beim VBS eingespart werden können, auf andere Projekte zu verteilen, anstatt diese 800 Millionen wirklich für den Schuldenabbau einzusetzen.

Schliesslich fällt bei der Rechnung auf, dass der Bereich der sozialen Wohlfahrt, darin enthalten insbesondere die Altersvorsorge, im Vergleich zur Gesamtrechnung den Steuerzahler immer mehr kostet.

5. Die SVP fordert, dass das Ausgabenwachstum im Bereich der sozialen Wohlfahrt gebremst wird und gleichzeitig die Generationengerechtigkeit bei der Altersvorsorge wiederhergestellt wird.

Ich danke dem Bundesrat für die Berücksichtigung dieser fünf Punkte beim Budget 2015 und sage natürlich auch den Mitarbeitern der Bundesverwaltung besten Dank.