Gysi Barbara · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu zwei Aspekten: zum VBS und zum Personal.

Das VBS hat im Verteidigungsbereich wiederum hohe Kreditreste produziert: 195 Millionen Franken. Diese werden allerdings verringert, weil der Immobilienbereich 50 Millionen Franken mehr verbraucht hat. Somit resultieren für das vergangene Jahr Kreditreste von 145 Millionen Franken. Total sind jetzt 1,15 Milliarden Franken an Kreditresten parkiert, dem stehen bewilligte Verpflichtungskredite von 4 Milliarden gegenüber: 2 Milliarden für frühere Rüstungsprogramme, 787 Millionen für Ausrüstung und Erneuerungsbedarf, 801 Millionen für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung, 353 Millionen für Ausbildungsmunition und Munitionsbeschaffung. Doch auch im Immobilienbereich sind rund 1,015 Milliarden Franken an bewilligten Krediten pendent.

Gegenüber allen anderen Departementen ist das VBS bessergestellt, weil seine Reserven nicht automatisch an die Bundeskasse zurückfliessen, sondern, sofern es die Schuldenbremse zulässt und bewilligte Verpflichtungskredite vorhanden sind, später wieder angezapft werden können. Und doch wird vonseiten VBS, Armee und bürgerlicher Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitiker seit Jahren über angebliche Kürzungen des Armeebudgets gejammert. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Faktisch wird das Budget seit 2006 systematisch erhöht. Die Ausgabensteigerung von 2012 auf 2013 betrug satte 8,2 Prozent. Dies möchte ich vor allem den Kollegen sagen, die vorhin die 3,2 Prozent allgemeines Ausgabenwachstum beklagt haben: Die Armee überschiesst da total. Bei der Armee werden grosse Teile der Budgets parkiert, weil man gar nicht nachkommt damit, das Geld auszugeben.

Im europäischen Vergleich geben wir sehr viel Geld aus, wir sind absoluter Spitzenreiter, vor allem wenn man etwa die Ausgaben pro 1000 Quadratmeter anschaut. Dass nun der Bundesrat letzte Woche den Entscheid gefällt hat, dass 800 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2016 in der Bundeskasse bleiben und für andere Zwecke eingesetzt werden sollen, finden wir daher nur richtig und konsequent. Für uns kann es auch mehr sein, fordert die SP ja mit der Weiterentwicklung der Armee - im Sinne eines Kompromissangebots -, dass der Armeeausgabenplafond auf maximal 4,1 Milliarden Franken festgelegt wird, wie das im zuletzt gesetzlich verankerten Armeeausgabenplafond 2009-2011 fixiert war. Der erste fällige Beschluss ist jetzt aber: Die Gripen-Millionen gehören zurück in die Bundeskasse.

Zum Personal: Trotz hoher Aufgabendichte sind die Personalkosten tiefer ausgefallen als budgetiert. Einzelne Bereiche leiden aber unter hohen Überstunden- und Ferienguthaben. Das VBS hat sehr viele unbesetzte Stellen. Der Dank geht hier an alle Mitarbeitenden für ihre Leistung. Doch es gibt auch Handlungsbedarf, denn längst sind nicht alle Ziele erreicht: Es braucht dringend mehr Teilzeitstellen für Männer, es braucht mehr Frauen im Kader, es braucht mehr Teilzeitstellen für Männer und Frauen auf Kaderstufe und eine bessere Abbildung aller Landesteile. Vor allem die Romandie und das Tessin sind zum Teil stark untervertreten. Es braucht aber auch mehr Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung. Doch muss man sagen, dass einzelne Departemente sehr vorbildlich sind, die Unterschiede sind hier riesig.

Ein letztes Wort zu den bundesnahen Betrieben - wir nehmen ja auch Kenntnis von ihren Berichten -: Sehr störend ist, dass es in bundesnahen Betrieben vorkommt, dass sehr tiefe Löhne bezahlt werden, der Bundesrat dies aber nicht wirklich moniert. So ist zum Beispiel bei der Posttochter Presto AG - eine ausgegliederte AG für die Frühzustellung von Zeitungen - im GAV ein Mindestlohn von lediglich Fr. 17.50 fixiert. Es ist sehr störend, dass das toleriert wird, die Fragen aus der Finanzkommission sind pendent. Ich hoffe, dass der Bundesrat hier interveniert.