Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft geht es um die Durchsetzung einer patriotischen Haltung, eines Patriotismus, von dem alle profitieren, die Arbeitnehmenden und die fairen Arbeitgeber, insbesondere unsere Gewerbler, unsere KMU. Die patriotische Losung heisst: In der Schweiz werden Schweizer Löhne bezahlt, unter Schweizer Arbeitsbedingungen. Dieses Versprechen haben wir bei der Einführung der Personenfreizügigkeit abgegeben. Im Wissen um die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung hat eine Koalition von SP, Gewerkschaften, Grünen, Gewerbevertretern und CVP gegen den Widerstand von Economiesuisse und SVP die flankierenden Massnahmen beschlossen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen zweierlei: Ohne die flankierenden Massnahmen hätten wir ein Lohn- und Sozialdumping, das viele Familien in Not gebracht hätte. Trotz der flankierenden Massnahmen passiert aber Lohndumping. Es sind zum einen Selbstständige, vor allem aber eigentlich Scheinselbstständige, die unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen unterlaufen, und es sind zum andern Subunternehmerketten mit kaum durchschaubaren Unternehmenskonstrukten, die unsere KMU durch das Unterlaufen von Mindestlöhnen usw. aus dem Rennen um Aufträge werfen. Ein paar Beispiele: Denken Sie an die Kehrichtverbrennungsanlage in Winterthur. Da wurden statt Fr. 22.70 gerade mal Fr. 8.45 ausbezahlt. Oder denken Sie an die Baustelle des Justizdepartementes im Kanton St. Gallen; da sind Löhne von unter 3000 Franken brutto bezahlt worden. Oder denken Sie an die portugiesischen Bauarbeiter, die im September 2011 in Aclens gerade mal 3.15 Euro ausbezahlt bekommen haben.

Auch die GPK spricht in ihrem Bericht von Lohndumping und von der Notwendigkeit für verschärfte Massnahmen und Kontrollen. Die Vorlage trägt dieser Notwendigkeit Rechnung. Sie enthält wirksame Massnahmen gegen Scheinselbstständigkeit und sieht auch Kontrollverbesserungen und Sanktionen vor.

Die Mehrheit der WAK empfiehlt Ihnen zudem die Einführung der Solidarhaftung von Erst- und Subunternehmern. Österreich hat die Solidarhaftung gegenüber Nachbarstaaten aus dem Osten eingeführt. Das Argument, eine solche Massnahme sei nicht durchsetzbar oder zu kompliziert, ist nicht haltbar. Die Solidarhaftung verhindert nicht nur das Lohn- und Sozialdumping. Sie stärkt auch unsere KMU, denn ein Generalunternehmer wird sich seine Subunternehmer genauer ansehen und wird besser kontrollieren, und unsere KMU, unsere fairen KMU, bekommen wieder mehr Chancen.

Die SP-Fraktion unterstützt diese Vorlage, inklusive der Anträge der Mehrheit der WAK, und lehnt die Torpedos von Frau Flückigers Minderheiten ab.

Die Stimmbevölkerung hat alle Vorlagen zur Personenfreizügigkeit und zu den flankierenden Massnahmen jeweils angenommen. Berichte über Lohndumping und Zeitungskampagnen gegen Zuwanderer, insbesondere gegen Deutsche, verunsichern aber die Leute in unserem Land. Die ewigen Neinsager von rechts werden bei der nächsten Abstimmung über die EU-Erweiterung wieder mobilisieren. Diese Abstimmung ist nur zusammen mit der Linken und den Gewerkschaften zu gewinnen. Ohne unseren Einsatz und unsere Überzeugungskraft geht es nicht. Wir können aber nur dann weiterhin hinter den Entscheiden stehen, wenn die flankierenden Massnahmen so verschärft werden, dass sie auch tatsächlich wirken. Die WAK-SR und Bundesrat Schneider-Ammann spielen mit ihrer Verzögerungstaktik bei der Solidarhaftung ein gefährliches Spiel. Sie riskieren, dass die Massnahmen zu spät oder überhaupt nicht eingeführt werden. Es eilt, denn wir müssen unseren Arbeitnehmenden Resultate aufzeigen können, bevor eine nächste Abstimmung ansteht.

Ich bitte Sie, diese Aussagen ernst zu nehmen. Sie sind keine Drohung, sie zeigen unsere Besorgnis, aber auch unsere Bereitschaft, die Situation zu verbessern und für mehr soziale Sicherheit zu sorgen, Sicherheit auch für unser lokales Gewerbe.

Sprengen Sie die bisher so erfolgreiche Koalition nicht, stimmen Sie der Vorlage inklusive Solidarhaftung zu!