Spuhler Peter · Nationalrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Ich bin auch für Schutz, und ich bin auch dafür, dass wir den Missbrauch bei den bilateralen Verträgen, vor allem bei der Personenfreizügigkeit, bekämpfen. Aber wenn wir einen solchen Schutz wollen, so bitte ich Sie, einen intelligenten Schutz zu beschliessen und nicht einen Schutz, der auf Kosten der KMU geht.

Zum ersten Punkt: Bezüglich der Solidarhaftung in Artikel 5 ist es eben eine solche nicht intelligente Lösung, die wir vorantreiben. Sie wissen auch, dass in der Baubranche KMU-Strukturen vorherrschen: Es gibt Bauunternehmungen mit dreissig, vierzig, fünfzig Mitarbeitenden, mit vier, fünf Baustellen und mit zehn, fünfzehn Subunternehmern auf jeder Baustelle. Jetzt stellen Sie sich vor: Wer soll in diesen Unternehmungen mit KMU-Strukturen die Prüfung der Subunternehmer vornehmen? Überlegen Sie sich das einmal, und dann kommen Sie hoffentlich auch darauf, dass solche Ansätze weltfremd sind und die KMU damit unglaublichen Belastungen ausgesetzt werden. Stellen Sie sich einmal vor, Sie brauchen auf einer Baustelle jemanden, der Ihnen die Pfähle setzt, der den Kran bringt, der den Aushub abtransportiert, der eine Betonsanierung durchführt. Das sind alles Subunternehmer. Und wer soll dann in einer Unternehmung mit dreissig, vierzig Mann diese Prüfung vornehmen? Überlegen Sie sich das gut. Sie killen hier die KMU.

Dann zum zweiten Punkt: Was denken Sie, wie die Banken auftreten werden, wenn ein KMU mit einigen Millionen Franken Umsatz plötzlich die Haftung für vierzig, fünfzig, sechzig Subunternehmer übernehmen muss? Ich kann es Ihnen sagen: Diese Bank wird zusätzliche Sicherheiten verlangen, oder sie schraubt die Kreditlinien runter. Das wird bei den KMU grosse Probleme auslösen.

Ich kann Sie nur bitten: Schütten Sie das Kind nicht mit dem Bad aus. Machen Sie eine intelligente Lösung, und unterstützen Sie die Minderheit.