Brunner Toni · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen noch einmal kurz in Erinnerung rufen, was die Motion unserer Fraktion genau bezweckt. Wir fordern den Bundesrat auf, die Revision der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung in die Wege zu leiten, damit das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Kommunikation dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement unterstellt werden können und im Gegenzug das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie zum Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wechseln kann. Wir verstehen unseren Vorstoss als im Interesse einer vorausschauenden Planung liegend, die der neuen Situation im Energie- und Telekommunikationsbereich gerecht werden soll.

Zum Beispiel Energie: Wir stehen vor einem Wechsel vom Monopol hin zum Markt. Dieser wird in der schweizerischen Energiewirtschaft zu tief greifenden Veränderungen führen; Energieversorgung wie auch Energiekosten werden entscheidend beeinflusst. Ausreichende und preisgünstige Energie ist der Lebensnerv für eine florierende Wirtschaft und damit für den allgemeinen Wohlstand. Dabei ist entscheidend, dass den wirtschaftlichen Aspekten der Energie in Zukunft eine grössere Bedeutung beigemessen wird als bei den heutigen Monopolen. Die Verlegung des Bundesamtes für Energie ins EVD würde daher durchaus Sinn machen. Selbstredend müsste die Prüfung der Umweltverträglichkeit aller Erlasse wie bis anhin vom UVEK wahrgenommen werden.

Genau gleich verhält es sich mit dem Bundesamt für Kommunikation. Auch im Telekommunikationsbereich gewinnt die Wirtschaftsverträglichkeit zunehmend an Bedeutung. Denken Sie nur an die noch nicht allzu fernen Diskussionen rund um die Vergabe von Lizenzen im Telekommunikationsbereich. Hier handelt es sich heute primär um einen Wirtschaftsfaktor, womit die Neuzuteilung ins EVD durchaus gut begründbar wird.

Mit unserem Vorstoss müsste das UVEK nicht einfach nur hergeben. Nein, es würde auch gewinnen, und zwar das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie. Dieses gehört sachpolitisch richtigerweise ins UVEK. Daher empfehlen wir diese Massnahme auch.

Nun, ich möchte noch einmal auf unseren Fraktionsvorstoss eingehen und die Stellungnahme des Bundesrates, der sagt, dass die Ämterzuteilung seine Sache sei, auch würdigen. Es ist richtig - das anerkennen wir durchaus -, dass der Bundesrat mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz aus dem Jahre 1997 die Kompetenz erhalten hat, Ämter selber den Departementen zuzuordnen, zu verschieben oder allenfalls auch neu zu erfinden. Wir verstehen unsere Motion denn auch als Anregung, die - sollte sie überwiesen werden - den Bundesrat beauftragen würde, die Ämterzuteilung gemäss unserem Vorstoss zu prüfen, zu überdenken.

Falls das Parlament unsere Motion überweisen würde, wäre es für den Bundesrat doch Ehrensache, die neue Ämterzuteilung ernsthaft in Erwägung zu ziehen; das ist ja nichts Aussergewöhnliches und schon gar nicht ein unverschämtes Anliegen. Der Bundesrat selber hat ja Handlungsbedarf geortet und in jüngster Vergangenheit auch entsprechend gehandelt. Denken Sie nur an die Rochade des Buwal. Es wechselte ohne grosses Aufheben vom EDI hinüber ins UVEK. Oder denken Sie an das Bundesamt für Raumplanung, das Mitte letzten Jahres vom EJPD ins UVEK wechselte. Zudem bekam es auch gerade noch einen neuen Namen. Heute ist es das so genannte ARE, das Bundesamt für Raumentwicklung - auch dies ohne grosses Aufheben.

All diese Beispiele zeigen, dass die Ämter nicht für ewig in ihre angestammten Departemente gemeisselt sind. Ich bitte Sie, gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir den Bundesrat ja lediglich auffordern wollen, über die Bücher zu gehen, unserem Anliegen wohlwollend gegenüberzustehen und unsere Motion zu überweisen.

Eine kleine Schlussbemerkung: Ein ähnlicher Antrag in Form einer Empfehlung ist im Ständerat mit lediglich zwei Stimmen Unterschied nicht angenommen worden, was das berechtigte Anliegen unserer Fraktion nur noch mehr unterstreicht.

Ich bitte Sie, unsere Motion zu überweisen, und danke für Ihre Unterstützung.