Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Ich möchte eigentlich den Worten von Herrn Rime nicht allzu viel anfügen, ausser dass man, wenn man Frau Fässler zugehört hat, mit Fug und Recht auch auf den umgekehrten Schluss ihrer Argumentation kommen kann. Sie sagt ja zu Recht, dass wir diese Themen - Solidarhaftung und öffentliches Beschaffungswesen - heute Nachmittag behandelt haben. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat und kommt dann hierher zurück. Die Frage ist dann eigentlich: Will man das behandeln oder nicht behandeln? Welche Lösungen will man suchen? Da ist ja Frau Fässler sicher auch einverstanden, dass die Kommission der im Initiativtext formulierten Lösung nicht eins zu eins folgen müsste - man hätte dort ja Handlungsspielraum. Aus diesem Grund ist die Kommissionsmehrheit zum Schluss gekommen, der Initiative keine Folge zu geben, weil das Thema jetzt schon in Behandlung ist.

Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen - damit das nicht falsch verstanden wird -, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann heute klar und deutlich gesagt hat, dass er im Herbst mit einer zweiten Vorlage kommen wird, mit der er dann dieses Thema, das wir heute etwas kontrovers behandelt haben, vorlegen wird. Auch dort sind wir von der Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass man ruhig Vertrauen haben und warten kann, bis diese Vorlage kommt.

Darum bitten wir Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben.