Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich schicke voraus, dass - so, wie ich die Diskussion beurteile - eine deutliche Mehrheit im Saal Auslandeinsätzen positiv gegenübersteht. Persönlich lassen mich die Erfahrungen der letzten beinahe acht Jahre zum gleichen Schluss kommen. Es ist, und zwar für die Schweizer Wirtschaft und für die Schweizer Aussenpolitik, ein Trumpf, wenn wir in diesem Bereich aktiv sind, wenn wir hier Stabilisierungsbeiträge leisten. Ein Abseitsstehen hätte schwerwiegende Folgen; denn für jedes Land ist das eine Last, jedes Land hat den Eindruck, mehr leisten zu müssen als andere. Und wenn die Schweiz überhaupt nichts leistet, wird man ihr das in Verhandlungen auch präsentieren. Deshalb verstehe ich die Motion durchaus, und deshalb stehe ich auch zum Armeeleitbild, das sagt, dass diese Vision zu realisieren sei.

Jetzt gibt es aber auch gewisse Bedingungen. Es ist noch nicht eine Stunde her, da ist hier gesagt worden, Personal sei der zentrale Punkt für das Gelingen der Armee XXI. Die GPK hat - obwohl wir ihr damals schon zeigen konnten, was alles läuft - gesagt: Das ist ungenügend, da muss mehr gehen! Ja, ich habe auch einiges gemacht: Wenn im Armeeleitbild für das Armeeaufklärungskommando noch über 90 Mann reserviert waren, habe ich das beispielsweise sofort auf 40 reduziert. Ich habe in einer ganzen Reihe von Bereichen die Personalvorgaben, die zu den Zahlen führen, die Herr Bürgi zitiert hat, reduziert. Zum Beispiel ist für die Militärische Sicherheit in diesem Soll ein Ausbau um etwa 150 oder 200 Stellen vorgesehen; das habe ich auf 50 reduziert.

Jetzt komme ich zu diesen Auslandeinsätzen. Da geht es nicht um so viel, das sei durchaus gesagt, aber da kann es doch um ein, zwei Dutzend Berufsleute gehen. Stellen Sie sich hier nicht in erster Linie Leute von der Ausbildungsfront vor - doch es kann durchaus auch sinnvoll sein, und wir fördern es auch, dass Ausbilder sechs Monate in einen solchen Einsatz gehen und dann wieder in die Ausbildung zurückkommen, das gibt einen entsprechenden Know-how-Zuwachs. Aber es geht vor allem um technisches Personal, ganz besonders im Bereich der Helikoptereinsätze. Super-Puma-Mechaniker finde ich nicht im Schweizer Markt; diejenigen, die es in der Schweiz gibt, sind alle bei mir. Wir haben eine Anzahl Super-Puma, und diese sind in einer normalen Periodizität zu unterhalten.

Wenn ich zwei Helikopter nach Bosnien-Herzegowina schicke, dann schicke ich sechs Mechaniker mit. Denn diese sind notfalls im 24-Stunden-Betrieb im Einsatz und haben entsprechend zu diesen Maschinen zu schauen. Weil die Zahl relativ klein ist, trifft es immer dieselben Familien; ich spreche jetzt nicht nur vom Mechaniker selber. Das ist nicht immer so einfach.

Also habe ich - und das ist eigentlich im Sinne der Motion, Herr Ständerat Burkhalter -, wie im Mai in der Antwort des Bundesrates beschrieben, in der Botschaft zur Revision des Militärgesetzes stipuliert, dass ich Berufsleute - und jetzt denken Sie an die Mechaniker! - notfalls verpflichten kann zu gehen. Das braucht nicht für sechs Monate zu sein, dort gibt es eine schnellere Rotation. Aber der Nationalrat lehnt mir dies ab. Wie es in Ihrem Rat aussieht, sehe ich dann.

Wenn wir derartige Einsätze machen wollen und im Sinne des Armeeleitbildes auch ausbauen wollen, dann brauche ich die Unterstützung des Parlamentes, um in diesem Bereich auch kompetent und zuverlässig zu sein. Denn jetzt suche ich die Leute zusammen. Für kurze Einsätze finde ich in der Regel das Personal, weil hier die Hilfsbereitschaft immer sehr gross ist, aber wenn ich andauernde Einsätze habe, dann habe ich Probleme, wenn ich die Leute - ich spreche nur von Berufsleuten, nicht von Miliz - von irgendwo zusammenkratzen muss; entschuldigen Sie den Ausdruck.

Ich will keine Bricolage in diesen Einsätzen. Wenn wir Leute ins Ausland entsenden, dann haben wir die Verantwortung, [PAGE 498] dass sie korrekt ausgebildet und ausgerüstet sind und wir auch die notwendigen Bestände haben. Alles andere verantworte ich nicht. Ich habe auch über Jahre Truppen kommandiert. Man hat sich zu überlegen, mit welchen Mitteln und mit welchen Beständen derartige Aufträge ausgeführt werden.

Ein Weiteres: Wenn wir uns im verlangten Sinn vorbereiten wollen, dann müssen wir uns auch zuverlässig auf einen bestimmten Zeitpunkt hin - in der Regel abgestimmt mit der Gemeinschaft von Staaten, die solche Einsätze haben -, bereitstellen können. Hier ist unser System mindestens teilweise zu träge, um das zu garantieren. Für mich gehört auch die erwähnte Militärgesetzrevision ins Kapitel "Konsolidieren". Ich beantrage dem Parlament mit dem Bundesrat, eine Basis zu schaffen, um diesen Punkt im Armeeleitbild zu verwirklichen. Letztlich habe ich aber im Moment nicht die Möglichkeit, das im Sinne des Motionstextes zu erledigen.

Ich muss noch sagen: Der Motionstext fordert den Bundesrat zunächst auf, alles Notwendige zu veranlassen, damit bis zum Jahr 2010 eine Kapazität von mindestens 500 Armeeangehörigen bereitgestellt werden kann. Dann wird im zweiten Absatz gesagt, dass zu diesem Zweck ein Bericht zu erarbeiten sei. Für mich gibt es da einen Unterschied. Der Bericht ist das eine, das ist Papier und Planung; dass ich hier mit der Realisierung begonnen habe, habe ich mit dem Entwurf für eine Revision des Militärgesetzes gezeigt. Das andere heisst, 500 Armeeangehörige für friedenserhaltende Aufgaben auch tatsächlich bereitzustellen. Da muss ich Ihnen sagen: Das kann ich nicht. Hier habe ich jetzt auch Schwerpunkte zu setzen, und deshalb habe ich bereits in der Kommission gesagt: Wir ändern an dieser Vision des Armeeleitbildes nichts; das bleibt so, wie es ist. Aber die Forderung nach diesem Zwischenschritt kann ich nicht so erfüllen.

Deshalb bitte ich um Abschreibung.