AB 151953

Wortprotokoll

Ich möchte über den Stand der Debatte zum Geschäft 07.052 kurz informieren: Diese Vorlage ist ein Prioritätsgeschäft des Nationalrates. Der Nationalrat ist Erstrat. Er hat beschlossen, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Wir müssen hier nur über die Rückweisung diskutieren, nicht materiell über die Lex Koller. Der Antrag der Mehrheit und der Antrag der Minderheit sind bereits am vergangenen 4. Juni begründet worden. Das Wort haben jetzt die Mitglieder des Rates.