Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Wenn wir von Recht sprechen, muss man klar festhalten, dass das Verbandsbeschwerderecht ein Sonderrecht darstellt. Einzig die Umweltverbände haben in der Schweiz ein solches Recht. Ich frage mich beispielsweise auch: Was ist denn mit den Sportverbänden, mit den Berufsverbänden los? Diese haben keine solchen Rechte.

Was sind die Voraussetzungen für das Verbandsbeschwerderecht? Es muss eine ideelle Vereinigung sein, die seit zehn Jahren einen entsprechenden Zweck verfolgt und die gesamtschweizerisch tätig ist. Momentan sind etwa dreissig Verbände im Besitz des Verbandsbeschwerderechtes. Bei der ideellen Zweckbindung des Verbandes stellt sich für mich beispielsweise beim VCS die Frage, ob dieser wirklich noch ein Reisebüro betreiben und auf der eigenen Homepage sogar noch eine Autovermietung anbieten muss. Das Verbandsbeschwerderecht im heutigen System ist völlig unnötig.

Schauen wir die Gemeindebehörden an: Da wird geplant, und zwar sehr fundiert geplant. Grossprojekte sind mit vielen Beteiligten aufzugleisen. Grossprojekte unterstehen auch der UVP, der Umweltverträglichkeitsprüfung, und das sind Verfahren, die sehr enge Grenzen setzen. Wenn schliesslich eine Gemeindelegislative oder eine Gemeindeversammlung etwas bestimmt hat, dann ist es immer noch an der Kantonsbehörde zu sagen, ob dieses Bauvorhaben rechtens ist oder nicht und ob es mit der Umweltgesetzgebung im Einklang steht oder nicht. Also ist es doch das Ziel, möglichst alle [PAGE 263] Player von Anfang an in den Prozess einzugliedern unter dem Motto "Lieber aktiv mitdenken, anstatt hinterher nörgeln".

Das Verbandsbeschwerderecht, wie es heute aussieht, ist für mich ein rein kontraproduktives Drohmittel der Umweltverbände. Der Nutzen der Interventionen der Umweltverbände ist nicht nachgewiesen, im Gegenteil. Was sind vielfach die Streitfälle? Es geht um Fahrtenmodelle, es geht um Parkplatzanlagen - das sind die Probleme, vor denen wir uns hier befinden. Durchdachte Verkehrslösungen, die von den Gemeindebehörden fundiert geplant wurden, werden im Nachhinein durch die Umweltverbände boykottiert und torpediert. Es kann so weit gehen, dass man Parkplätze verhindert, obschon sich dann eben Schleich- und Suchverkehr in den Quartieren bildet. Es geht auch so weit, dass man Zufahrtsstrassen verhindert, damit der Verkehr dann einen riesigen Umweg fahren muss. Ist das gelebte Ökologie und Ökonomie? Ganz bestimmt nicht!

Zur politischen Dimension: Der VCS und die Umweltverbände sind heute selber schuld, dass wir an diesem Punkt angelangt sind und diese Vorlagen diskutieren. Die Zwängerei, die vom VCS in verschiedenen Kantonen ausgegangen ist, war der Grund, warum man aktiv wurde. Darum müssen Sie sich jetzt an der eigenen Nase nehmen - das ist der Grund, dass ich jetzt hier vorne stehe und die Umweltverbände massiv kritisiere. Dem VCS sind Mitglieder davongerannt. Warum? Weil sie mit der Politik des eigenen Verbandes zufrieden sind? Nein, weil sie diese Politik der Zwängerei eben ablehnen - das war der Grund.

Wenn wir ehrlich sind: Man diskutiert hier im Parlament, als ob die Umweltverbände nichts zu sagen hätten. Es sollen einmal in diesem Saal all jene Leute, die in einem Umweltverband tätig sind, die Hand hochheben. - In den Kantonsparlamenten und in den Gemeindeparlamenten sieht es genau gleich aus. Es sind Dutzende von Leuten, die diese Interessen in diesen Parlamenten geltend machen. Und jetzt wollen Sie mir sagen, wenn man dieses Verbandsbeschwerderecht einschränke, schränke man die Rechte der Umweltverbände ein. Das ist doch Augenwischerei. Sie haben genügend Möglichkeiten, hier Einfluss zu nehmen und vor allem früh Einfluss zu nehmen. Sie müssen nicht nach einem abgeschlossenen Verfahren alles wieder torpedieren, so geht es eben nicht.

Ich will auf jeden Fall nicht der Anwalt dieser pseudo- und antiökologischen Droh- und Verhinderungspolitik sein. Ich bin der Meinung, dass es reicht, wenn demokratisch gefällte Entscheide auch noch durch die kantonalen und nationalen Behörden geprüft werden. Es geht ja um eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechtes. Sie können noch dutzende Male sagen, wir wollten dieses Recht mit der Initiative abschaffen - es wird nicht wahrer. Es geht um eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechtes und um nichts anderes. Wir müssen hier einmal ein Zeichen setzen. Ich sage es nochmals: Sie von den Umweltverbänden sind selber schuld, dass wir an diesem Punkt angelangt sind.