Wyss Brigit · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Wir haben eine einzige Schweiz, die wir zubauen können. Es sind unsere Flüsse und Bäche, es sind unsere Kulturgüter, es ist unsere Luft, unsere Landschaft, es ist unsere Flora und Fauna, die wir mehr oder weniger schützen können. Das nationale Parlament wurde von den Kantonen stets dann auf den Plan gerufen, wenn es galt, zerstörerische Entwicklungen, die unsere Lebensgrundlage bedrohen, im Interesse aller zu stoppen. Das war zu Beginn des letzten Jahrhunderts im Bereich Wald so, weil übermässig gerodet wurde. Das war in den Sechzigerjahren im Bereich Natur- und Heimatschutz so: Einmalige Natur- und Kulturgüter drohten verlorenzugehen. Anfang der Achtzigerjahre kam endlich das Raumplanungsgesetz, anschliessend das Umweltschutzgesetz und das Gewässerschutzgesetz. Vielleicht erinnern Sie sich: In den Siebzigerjahren gab es für verschiedene Bäche und Flüsse in der Schweiz ein Badeverbot. All diese Gesetze sind gute Gesetze. Das heisst, es sind grundsätzlich geeignete Gesetze, um unsere Lebensgrundlagen so zu schützen, dass auch kommende Generationen noch die Möglichkeit haben, ihrerseits ihre Bedürfnisse abzudecken.

Das nationale Parlament liess es sich verständlicherweise nicht nehmen, nicht nur gute Gesetze zu schaffen, sondern auch dafür zu sorgen, dass diesen Gesetzen Nachachtung verschafft wurde. Bestens vertraut mit den lokalen Gegebenheiten führte es ganz bewusst das Instrument der Verbandsbeschwerde ein. Mit dem Vollzug hapert es aber trotzdem, und zwar teilweise gewaltig. Als Mitarbeiterin einer Natur- und Umweltschutzorganisation bin ich immer wieder damit konfrontiert.

Wir verbrauchen nach wie vor einen Quadratmeter Boden pro Sekunde. Schätzungsweise neun von zehn Flussläufen sind verbaut, begradigt, eingedolt oder sogar trockengelegt. Moore haben einen schweren Stand, will heissen: Sie verschwinden still und leise. Die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sind gravierend. Viele gefährdete Arten existieren heute nur noch in kleinen Beständen an wenigen Stellen. [PAGE 262]

Die Biodiversität, die Vielfalt der Arten, ist ein einmaliger Reichtum. Mehr noch: Die biologische Vielfalt - sie umfasst die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten, die genetische Vielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme - ist eine, wenn nicht die zentrale Lebensgrundlage der Menschen. Wenn Sie heute die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!" unterstützen, dann schaffen Sie das Beschwerderecht faktisch ab, und Sie ziehen damit unserer nationalen Natur-, Heimat- und Umweltschutzgesetzgebung endgültig die Zähne. Was übrigbleibt, ist ein zahnloser Tiger und in absehbarer Zeit unweigerlich ein reiner Papiertiger.

Die Initiative will, dass für Erlasse, Beschlüsse und Entscheide, die auf Volksabstimmungen beruhen oder von Parlamenten gefällt worden sind, das Verbandsbeschwerderecht ausgeschlossen ist, und zwar sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene. In unserer direkten Demokratie lässt sich praktisch alles und jedes auf einen solchen Entscheid zurückführen.

Damit ist klar: Mit dieser Initiative soll das Beschwerderecht der Organisationen abgeschafft werden. Daran ändern auch alle anderslautenden Beteuerungen der Initianten und Initiantinnen gar nichts. Das Beschwerderecht wurde einst ganz pragmatisch und in Kenntnis der tatsächlichen lokalen Machtverhältnisse geschaffen. Es ist ein ökonomisch und ökologisch gutes Instrument; es stellt ein Gegengewicht dar, und es soll mithelfen, dass die vorhandenen Zielkonflikte - diesen sind die zuständigen Behörden vor Ort täglich ausgesetzt - nicht immer und einseitig zuungunsten von Natur und Mensch gelöst werden.

Unser Landverbrauch, das Artensterben und die Luftverschmutzung zeigen uns doch klar auf, dass noch viel mehr Handlungsbedarf besteht. Das Verbandsbeschwerderecht faktisch abzuschaffen ist anachronistisch und angesichts der umweltpolitischen Herausforderungen, mit denen wir heute als nationales Parlament konfrontiert sind, ein sehr bedenkliches Ablenkungsmanöver.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und damit ein Zeichen zu setzen, dass auch das aktuelle Parlament die Zeichen der Zeit erkannt hat.