Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Wir haben keine Differenz mit Herrn Ständerat Stadler, wenn es darum geht, den Nachhaltigkeitsgedanken in der Verkehrspolitik zu pflegen und ihm Beachtung zu schenken. Ihr Postulat sagt aber vor allem Folgendes: "Das Postulat zielt auf Transparenz betreffend die verkehrspolitischen Ziele, die Finanzierungsarten der Verkehrsträger und die wesentlichen Inkongruenzen zwischen den beiden."

Unserer Meinung nach sind die verkehrspolitischen Ziele klar; Sie haben sie im Bereich der Bahn bei der Fabi-Vorlage vor Kurzem intensiv diskutiert. Sie haben soeben auch den Netzbeschluss im Bereich der Strasse wieder diskutiert. Zudem werden Sie sich dann im nächsten Jahr bei der Strassenfinanzierung erneut auch auf verkehrspolitische Ziele einigen müssen.

Auch die Finanzierungsarten sind meines Erachtens transparent. Sie sind auch sehr oft mit Elementen gekoppelt, die in einem Zusammenhang mit dem Klimaschutz, der Umweltbelastung stehen; ich denke etwa an die LSVA. Insofern sehen wir eigentlich nicht, was dieses Postulat zusätzlich verlangen würde, das nicht gerade in den letzten anderthalb Jahren erarbeitet wurde und Ihnen für die Diskussion zur Verfügung stand.

Die Nachhaltigkeit ist ein Prinzip der Bundesverwaltung. Bei allen Projekten werden auch das ARE, das Bafu, das BFE eng koordinierend beigezogen, damit man effektiv den haushälterischen Umgang mit Boden, alle Umweltaspekte einschliessen darf. Eine der neuesten Folgerungen aus dem Gewässerschutzgesetz ist beispielsweise, dass wir die Nationalstrassen entwässern müssen. Wir bauen alle vier Kilometer Kläranlagen, um die Oberflächenwasser umweltgerecht, korrekt, finanziert durch die Strasse, zu entsorgen. Das ist teuer, aber das ist genau ein solches Element, bei dem wir aus der gesamten Bundesgesetzgebung und den Nachhaltigkeitszielen politisch die Vorgabe haben, das so zu tun.

Insofern glauben wir, dass Ihre Anliegen gerade mit den vorhandenen und auch noch kommenden Vorlagen bereits erfüllt sind.