Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, wie die vorberatende Kommission, die Ablehnung der Motion. Wenn Herr Nationalrat Giezendanner von Missbrauch spricht, ist das für mich schon ein ziemlicher Affront gegenüber unseren Polizisten: Diese machen ihren Job! Die Kantonspolizei hat Kontrollen durchzuführen, sie steht für die Durchsetzung der Einhaltung des Gesetzes zur Verfügung. Sie macht dies sehr gut und konstruktiv, auch in Zusammenarbeit mit dem Astra. Dass sie dabei auch mobile Kontrollen durchführt, ist natürlich ihr gutes Recht. Auch das regelt der Kanton, darauf hat der Bund keinen Einfluss. Es tut halt ab und zu weh - nicht aber, wenn man sich an die Regeln hält. Deshalb kann man hier wirklich nicht von Missbrauch sprechen. Die Polizei schützt unsere Regeln und setzt sie durch, und sie macht das hervorragend.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.