Pfister Theophil · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Herr Kollege Maspoli hat Visionen aufgezeigt, was hier später vielleicht einmal kommen würde - ich will mich aber auf das beschränken, was jetzt hier vorliegt. Die Initiative für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit verlangt vier autofreie Sonntage pro Jahr. Diese Initiative kann gut gemeint sein, ein gutes Motiv haben, trotzdem sind ihre Auswirkungen einseitig und schädlich. Die Initiative und auch der Gegenvorschlag der Kommission sind dem guten Einvernehmen zwischen Stadt und Land abträglich, und dem Verständnis für den kollektiven Verkehr wird hier kein Dienst erwiesen. Alle Fahrverbote an Sonntagen sind deshalb abzulehnen.

Mit grossem Eifer wird auch heute noch versucht, utopische oder einseitige Verkehrsideale in unsere Gesetzgebung einzufügen. Betroffen sind dabei zumeist die anderen; manches geht auf Kosten jener, die auf den Individualverkehr angewiesen sind. Es ist auffallend, dass diese Verhinderungskonzepte für den Individualverkehr keine Rücksicht auf Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern nehmen, denen ein Fahrverbot an den vier Sonntagen erhebliche Einbussen und viel Ungemach verursacht. Dazu zählen viele Hotels, Restaurants, Bahnen, Bauern und Hunderttausende von Sonntagsarbeitern. Diese Initiative ist auch irreführend in der Argumentation: Es kann doch nicht die Absicht aller Unterzeichner dieser Initiative sein, jenen eine Straflektion dafür zu verpassen, die nicht in der Stadt leben oder die am Sonntag arbeiten müssen. Wer die Verschiedenartigkeit der Schweiz kennt, weiss, dass es auch jene Schweiz gibt, die den Sinn solcher ideologischer Zwangsmassnahmen in keiner Art und Weise verstehen kann. Den Initianten muss der Vorwurf gemacht werden, dass sie eine Idee, die in den Siebzigerjahren und unter schwierigen Bedingungen noch eine gewisse Logik hatte, nicht auf ihre heutige Wirkung überprüft haben. Heute sind durch solche Massnahmen an den jeweiligen Wochenenden nicht nur viele Arbeitsplätze betroffen, sie beeinflussen auch den Standortwettbewerb. Erkennen wir heute wirklich noch nicht genügend, wie empfindlich bestehende und künftige KMU-Betriebe, kleine oder grosse, auf Standortvorteile und ungehinderten Zugang reagieren?

Niemand kann den Schaden beziffern, welcher durch unüberlegte Schikanen für den freien Verkehr entstehen können. Wie kann einem international tätigen Unternehmen glaubhaft erklärt werden, dass solche exotischen Verkehrsverbote keine Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit bedeuten, ganz abgesehen von weiteren denkbaren Schikanen gegen den Wohlstand? Es ist nicht auszuschliessen, dass solche Ideen letztlich entgegen der hehren Absicht zum Klumpfuss und zum Bumerang für unser Land und für die Arbeitsplätze werden.

[PAGE 1393] Die Sonntags-Initiative ist schädlich, sie wirkt abschreckend und isoliert unser Land, sie trennt Stadt- und Landbevölkerung, und sie ist willkürlich. Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf sowie den Antrag Föhn abzulehnen.