Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, im Vorfeld der Volksabstimmung wurde erklärt, dass die dringlichen Massnahmen definitiv - alles andere wäre meiner Meinung nach Wortklauberei - in das ordentliche Recht überführt würden, dies bis zum 28. September 2015. Hat der Bundesrat die Situation völlig falsch eingeschätzt oder dem Volk etwas vorgegaukelt?