Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Wir von der SVP-Fraktion hatten ja einen Antrag auf Nichteintreten auf diesen Gesetzentwurf gestellt, und zwar unter anderem mit der Begründung, dass dies eine schlechte Legiferierung sei. Ein Beispiel dafür, dass es sich nicht um eine gute Legiferierung handelt, liegt jetzt vor. Ansonsten wäre der Anwaltsverband nicht kurz vor Torschluss gekommen und hätte gesagt, es liege hier eine Gefährdung des Anwaltsgeheimnisses vor. Wir täten einmal mehr gut daran, wenn wir uns mehr Zeit nähmen für die Legiferierung, denn sie ist wichtig für die Treuhandbranche und letztlich auch für den Finanzplatz.

Wir von der SVP sehen, dass etwas gemacht werden muss; ich glaube, das dürfte unbestritten sein. Wir sehen aber auch, dass sich das Problem, das der Ständerat zusammen mit dem Bundesrat aufgelistet hat, einfach auf die Ebene des Bundesrates verschoben hat. Der Bundesrat soll jetzt die notwendigen Massnahmen treffen.

Frau Bundesrätin, wir als Gesetzgeber möchten natürlich in etwa wissen - nicht genau; ich könnte auch sagen "genau" -, wie die Lösungswege, wie die notwendigen Massnahmen aussehen und wie sie getroffen werden. Nur so machen wir die Arbeit seriös. Ansonsten überlassen wir diese Branche einfach der Ungewissheit; das können wir auch nicht zulassen. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, hier zu Protokoll zu geben, welche Massnahmen infrage kommen, wie man vorgehen will. Ich kann mir vorstellen, dass eine Möglichkeit jenes Vorgehen ist, das wir früher beim Bankkundengeheimnis anwenden mussten. Da musste man als Revisor einer Bank - und zwar nicht die Firma, sondern jede einzelne Person, jeder einzelne Revisor - eine Erklärung abgeben, dass man für diese Aufgabe dem Bankkundengeheimnis unterstellt ist. Das Gleiche könnte ich mir auch hier vorstellen.

Wir stimmen dem Antrag der Mehrheit zu, Frau Bundesrätin, aber wir möchten die erwähnte Erklärung haben, damit wir sehen, welche Massnahmen die Branche hier zu erwarten hat.