Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Ausführungen zur Frage von Herrn Schwander. Ich stelle fest, dass Sie die Frage formell beantwortet haben; Sie haben auch gesagt, auf welcher formellen Stufe Sie die Sache behandeln wollen, nämlich auf Verordnungsebene - das ist ja selbstverständlich. Wir möchten aber gerne wissen, wie Sie das Problem materiell lösen wollen. Indem Sie das Wort "unabhängig" in die Verordnung schreiben, haben Sie das Problem ja noch nicht gelöst.