Föhn Peter · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Das Postulat ist auf die Abstimmung vom 4. März 2001 zurückzuführen, respektive auf die Reaktion auf das Abstimmungsresultat und dessen Würdigung durch den Bundesrat.

Wenn das Volk Nein zur EU sagt - und nicht nur knapp Nein sagt, sondern mit etwa 70 Prozent überwältigend Nein sagt - und der Bundesrat dies nicht so entgegennimmt, sondern am gleichen Abend stur am strategischen Ziel festhält und somit den Volkswillen meiner Meinung nach in den Wind schlägt, ist das für uns nicht tragbar und nicht akzeptabel. Jedenfalls in meinem Kanton wurde ich sehr häufig darauf angesprochen und gefragt, weshalb man noch an die Urne bemüht werde. Ich will keinesfalls eine neue Europadebatte heraufbeschwören, aber diese Bundesratsaussagen vom 4. März waren nicht nur ungeschickt, sondern wurden vielerorts als Ohrfeige empfunden.

Ich meinte, diesem SVP-Postulat dürfte von allen Fraktionen zugestimmt werden, denn wir wissen, dass ein Postulat keinesfalls so verbindlich ist. Dieses Postulat fordert den Bundesrat einzig auf, die Departementszuteilung zu überdenken. In jedem Betrieb müssen die Strategie, die Besetzung der Chefposten usw. periodisch und ständig neu überdacht werden. Weshalb nicht auch das Gleiche beim Bundesrat in der Departementszuteilung? Schliesslich ist der Bund ein sehr grosser Betrieb, und die Bundesräte führen grosse Departemente, welche verantwortungsbewusst zu führen sind; somit tragen sie auch sehr grosse Verantwortung.

Deshalb halten wir am Postulat fest, und ich bitte Sie, dieses SVP-Postulat zu überweisen. Die geforderte Departementszuteilung mindestens zu überdenken und uns allenfalls Bericht zu erstatten, ist beileibe nichts Aussergewöhnliches.