Malama Peter · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, herzlichen Dank, Sie haben sich zu meinem Minderheitsantrag betreffend das Antragsrecht der OdA geäussert. Ich hatte Sie allerdings gebeten, sich auch noch zur Frage zu äussern, wie sich der Bundesrat ganz grundsätzlich zur Rolle der OdA als Bestandteil, als legitimes Organ in den entsprechenden Entscheidungsgremien stellt. Konkret lautet die Frage: Wie stellt sich der Bundesrat zum Antrag der Kommissionsmehrheit bei Artikel 13 Buchstabe h, welcher explizit besagt, dass die OdA enthalten sein sollen? Das ist für mich eine Schlüsselfrage. Wie stellt sich der Bundesrat in Anbetracht seines ursprünglich formulierten Entwurfes zum Antrag der Kommissionsmehrheit?