AB 152447

Wortprotokoll

Wenn dieses Gesetz in der Hochschulwelt und in der Arbeitswelt grosse Unruhe und vielfache Ablehnung ausgelöst hat, so liegt der Grund in der Übersteuerung durch die Hochschulkonferenz. Die mit rechtsetzenden Befugnissen ausgerüstete Hochschulkonferenz, mit je einem Regierungsrat aus allen Kantonen, steht ausserhalb der heute üblichen Entscheidungswege und vor allem ausserhalb der kantonalen Parlamente und des eidgenössischen Parlamentes. Da nützt es auch nicht viel, wenn dem Bundesrat ein Vetorecht eingeräumt wird, um seine Interessen zu wahren und allenfalls auch Entscheide zu verhindern. Wir brauchen kein Vetorecht, wir brauchen keine gesetzgeberisch tätige Hochschulkonferenz.

Das Konzept Wasserfallen korrigiert diese Gefährdung der Hochschulautonomie, indem es einen beratenden Hochschulrat schafft. Damit wird auch eine komplizierte Struktur erheblich vereinfacht.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, hier dem Konzept Wasserfallen zu folgen.