Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Bei diesem Block geht es um insgesamt drei Minderheitsanträge zu Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 5 und 7.

Bei Ziffer 5 wird die SVP-Fraktion die Minderheit Müri unterstützen, welche die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau "beachtet" haben will, nicht "gefördert". Wir können diese Gleichstellung mit noch so viel Geld und anderen Mitteln über weitere x Jahre fördern, effektiv wird sich wahrscheinlich wenig ändern. Der Begriff "beachtet", den die Minderheit Müri vorschlägt, ist unserer Meinung nach sogar restriktiver: Die "tatsächliche Gleichstellung" muss vorhanden sein und beachtet werden, und das ist eine Voraussetzung für die Akkreditierung. Deshalb stimmen wir dieser Formulierung zu.

Zu Ziffer 7 bestehen zwei Minderheitsanträge, die sich jedoch nur in der Begrifflichkeit unterscheiden. Wir stimmen jedenfalls dem Grundsatz zu, dass die Beschäftigungsbefähigung respektive die Arbeitsmarktfähigkeit als Voraussetzung für die institutionelle Akkreditierung ins Gesetz gehört. Die deutsche Sprache tut sich mit dem Begriff "employability" etwas schwer, letztlich meinen wir wohl das Gleiche: Wir wollen, dass wirklich evaluiert wird, ob die Absolventinnen und Absolventen unserer Hochschulen die richtigen Kompetenzen haben und in der Lage sind, im betreffenden Umfeld qualitativ hochstehende sowie verantwortungsvolle Tätigkeiten zu verrichten.

Das Wort "Beschäftigungsfähigkeit" hat zugegebenermassen etwas eher Abwertendes: Man kann kleine Kinder mit Spielzeug "beschäftigen", man kann alte Leute mit Aktivitäten "beschäftigen", man kann Leute mit Dingen "beschäftigen", mit denen sie keinerlei wirtschaftlichen Ziele erreichen müssen. Der Begriff "Arbeitsmarktfähigkeit" wäre also die bessere Definition.

Nichtsdestotrotz bleibt es letztlich beim Grundsatz, dass die "employability" ins Gesetz Eingang finden muss. Wir werden deshalb so oder so einem der beiden Minderheitsanträge zustimmen, im vollen Wissen, was mit dem gewählten Begriff gemeint ist. Wir bitten Sie, das Gleiche zu tun und dieses Kriterium ins Gesetz aufzunehmen.