Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen. Was die Mehrheit hier macht, ist eine reine Zwängerei, das muss man sagen. Das stellen Sie auch fest, wenn Sie den Kompromissvorschlag des Ständerates lesen - den er im Übrigen einstimmig beschlossen hat - und ihn mit dem Antrag der Mehrheit vergleichen. Es kommt dazu, dass in der Kommission nicht einmal eine korrekte französische Übersetzung vorlag. Was jetzt auf der Fahne steht, ist ein anderer Text als derjenige, den wir in der Kommission zu hören bekamen. Es ist wichtig zu sehen, dass der Kompromissvorschlag des Ständerates den Anwendungsbereich auf die Verträge mit Konsumentinnen und Konsumenten einschränkt. Wir brauchen im UWG eine wirksame Regelung für die Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen; das ist ein wesentliches Element im Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb.

In diesem Sinn bitte ich Sie: Zwingen Sie uns nicht zur Einberufung einer Einigungskonferenz - das hiesse wirklich, die Ineffizienz des Rates auf die Spitze zu treiben. Bitte folgen Sie dem Ständerat, er hat wie gesagt einstimmig beschlossen. Diese Einigungskonferenz können wir uns sparen.