preparatory:AB 152667

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt weiterhin den Kompromiss des Ständerates und damit den Antrag der Minderheit Ihrer Kommission. Wir sind der Ansicht, dass die Formulierung des Ständerates schlanker und damit auch verständlicher ist. Sie ist deshalb in der Rechtsanwendung und der Rechtsauslegung einfacher und sicherer. Die Rechtssicherheit ist ein entscheidendes Kriterium.

Wenn Sie beim Antrag der Mehrheit bleiben und damit beim Antrag Fluri, ist mir einfach wichtig, dass Sie in der Einigungskonferenz einen der beiden Beschlüsse definitiv durchbringen. Der Antrag der Mehrheit könnte noch um die fünf Wörter "in missbräuchlicher Art und Weise" erleichtert werden, dann käme er der ständerätlichen Version nahe. Beide Versionen sind tragbar; entscheidend ist, dass das Gesetz mit den acht Änderungen, die einen Fortschritt bringen, durch die Schlussabstimmung kommt.

Ich empfehle Ihnen also, dem Kompromiss des Ständerates zuzustimmen.