Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Solidität, Verlässlichkeit und hohe Qualität sind die Grundpfeiler des schweizerischen Erfolges. Ich glaube, es besteht kein Zweifel: Diese Grundpfeiler sind durch die Vorkommnisse bei der Swissair schwer beschädigt worden. Über die Swissair als Unternehmen hinaus ist dem Image unseres Landes, dem Image unserer Wirtschaft und der bewährten und gelebten Sozialpartnerschaft unseres Landes Schaden zugefügt worden. Ein weiterer Grundpfeiler unseres Landes ist beschädigt worden, nämlich der Geist von Treu und Glauben, von Transparenz zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft.

Bevor ich zu den Schlüsselpunkten für unsere Fraktion mit Bezug auf die Luftfahrt und Wirtschaftspolitik kommen möchte, gestatten Sie mir von vornherein, von unserer Seite Folgendes klar festzuhalten: Die tragischen Ereignisse vom 11. September in den USA haben zweifellos der Swissair den letzten Todesstoss gegeben. Aber es ist auch klar - und hier haben wir, glaube ich, in der Analyse Übereinstimmung -, dass die Schwächung dieser Swissair, dieser einst blühenden Swissair, eine Resultante einer seit Mitte der Neunzigerjahre verfehlten und nicht ausreichend kontrollierten und risikoreichen Wachstumsstrategie war. Was ist zu tun?

1. Unser Land braucht auch in Zukunft eine eigene Luftfahrtgesellschaft. Kein Land ist wie die Schweiz touristisch, wirtschaftlich und kulturell derart mit der Welt verbunden.

2. Diese neue, von der Kostenstruktur her redimensionierte, wettbewerbsfähige Luftverkehrsgesellschaft mit Crossair und Swissair als Marken braucht keine staatliche Mehrheitsbeteiligung, aber sie braucht selbstverständlich die Überwachung durch die Politik. Die Politik kann sich, selbstverständlich basierend auf dem Luftfahrtgesetz, von dieser Kontrollaufgabe nicht ausklinken. Aber die Politik soll nicht als Mehrheitseigner gleichzeitig eine unternehmerisch-operative Führungsverantwortung übernehmen wollen. Das wäre falsch.

Ich meine, dass Politik, Banken und Swissair in der näheren Zukunft gefordert sind, alles zu tun, damit bezüglich der Zusammenführung der personellen Ressourcen und der Konzeption dieser neuen Gesellschaft sowie mit Bezug auf die Verlässlichkeit der Kapitalgeber kein neues Fiasko angerichtet wird. Das können wir uns nicht leisten! Wir müssen eine neue Airline haben, die - ähnlich wie die auferstandene Uhrenindustrie - auch im breiten Publikum Schweiz auf Akzeptanz stösst und letztlich auch in Bezug auf das Aktionariat eine möglichst breite, schweizerisch getragene Aktionärsstruktur hat.

3. Der Bund ist in der Pflicht, zusammen mit Swissair und den Banken alles daranzusetzen, dass in dieser Übergangsperiode, bis die neue Gesellschaft den Betrieb im neuen Kleid aufnimmt, keine Betriebsunterbrüche und keine solchen Koordinationsprobleme, wie sie sich Anfang dieser Woche ereignet haben, mehr passieren können. Die Kommunikation zwischen den Beteiligten in dieser immer noch krisenhaften Situation ist mit Professionalität wahrzunehmen. Es kann nicht mehr akzeptiert werden, dass wegen mangelnder Kommunikation - wer auch immer letztlich der Hauptschuldige ist - die Liquidität dieses Unternehmens nicht mehr gewährleistet ist und somit Mitarbeiter, Kunden und der Ruf der Schweiz in ein Desaster gezogen werden.

4. Mit Blick auf das Gesamtinteresse des Landes, mit Blick auf die Ziele des Luftfahrtgesetzes und mit Blick auf die ökonomisch nicht steuerbaren Einflüsse des Terroranschlages ist die Überbrückungsmassnahme des Bundes zu rechtfertigen. Sie darf aber kein Präjudiz dafür sein, dass der Bund in Zukunft mit dem Subventionieren von Verlusten von den marktwirtschaftlichen Tugenden abkommt. Aber wir haben andere Ereignisse wie Lothar gehabt, bei denen in einer Notsituation eine derartige Hilfeleistung der öffentlichen Hand wegen des gesamtschweizerischen Interesses gerechtfertigt werden konnte.

5. Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Revisionsorgane: Hier war und ist unsere Position immer klipp und klar: Hier gibt es - das kann ich Ihnen versichern - keine Ansätze von Filz. Wir haben uns eingesetzt für Aktionärsrechte, die ausgebaut sind, für Sonderprüfungen und Schadenersatzmöglichkeiten, wie sie im Obligationenrecht - übrigens auch im internationalen Vergleich - sehr weit gehend gegeben sind. Für uns ist klar: Falls die Sonderprüfung, die noch läuft, Pflichtverletzungen im Sinne des OR ergeben sollte, werden die nötigen rechtlichen Schritte ohne Ansehen der Person und ohne Rücksichtnahme auf das Parteibuch vollzogen werden müssen. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und des Unternehmensrechtes im Speziellen, und das ist für uns als Marktwirtschafter ein hohes Gut.

Zur wirtschaftspolitischen Seite: Der Niedergang dieses nationalen Symbols, die tragischen Effekte für die Menschen, die gravierenden Auswirkungen für unser Land rufen jetzt natürlich politisch jene auf den Plan, die aufhören wollen mit Marktwirtschaft, die das Heil in neuen staatlichen Interventionen sehen, obwohl sie gesamtwirtschaftlich gesehen kläglich gescheitert sind. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft und keine Alternative zu privatem Unternehmertum gibt. Privates Unternehmertum und Marktwirtschaft verlangen aber auch Verantwortung von ihren Entscheidungsträgern. Die schweizerische Tradition des Dialogs zwischen Politik, Unternehmertum und den Arbeitnehmern hat durch die jüngsten Vorkommnisse Schaden erlitten.

Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, sobald die operative Krise gemeistert ist, zusammen mit den Banken, zusammen mit Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft an [PAGE 1423] einen Tisch zu sitzen, wie wir das auch schon gemacht haben, und Remedur zu schaffen. Es darf nicht sein, dass die Scherben dieser Vorfälle auf dem Boden liegen bleiben und somit die helvetische Kultur des Dialogs und der verantwortungsbewussten Marktwirtschaft auf längere Zeit blockieren. Damit würden wir unserem Land Schaden zufügen. Dies gilt es zu verhindern.