Malama Peter · Nationalrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Zunächst einmal meine Interessenbindung: Ich bin Direktor des Gewerbeverbandes des Kantons Basel-Stadt. Auch wenn ich Nutzniesser des Minderheitsantrages sein könnte, bin ich gegen diesen Antrag. So bitte ich Sie auch namens der FDP-Liberalen Fraktion, den Antrag, 0,9 Millionen Franken des Verpflichtungskredites zugunsten der Dachverbände für Weiterbildung zu verwenden, abzulehnen.

Bereits heute steht in der Kulturbotschaft ein Passus, welcher eine gewisse Offenheit für Projekte zeigt, sodass eine Finanzierung heute und auch im Hinblick auf 2012 möglich ist. Ausserdem besteht die Möglichkeit, über das BBT Gesuche für Projektförderungskredite einzureichen, wenn es um projektorientierte Finanzierungen geht, bei denen nachweisbar eine Bildungsleistung und nicht einfach eine Verbandsfinanzierung im Vordergrund steht, sodass ein konkreter Gegenwert und ein direkter Bezug zur berufsorientierten Weiterbildung bestehen. Deshalb sieht die FDP-Liberale Fraktion keinen Grund, 0,9 Millionen Franken zugunsten der Dachverbände für Weiterbildung einzuplanen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen.