Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Das EJPD hat vom 1. Oktober 2010 bis zum 14. Januar 2011 eine Vernehmlassung über die Teilrevision des Obligationenrechts durchgeführt, die Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung betrifft. In der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass das Projekt äusserst umstritten ist. Ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich gegen jede Verbesserung des Kündigungsschutzes ausgesprochen, während der Vorentwurf für eine andere Gruppe von Teilnehmern zu wenig weit geht. Eine dritte Gruppe von Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst schliesslich die Vorschläge des Bundesrates, teilweise allerdings mit gewissen Vorbehalten.

Das EJPD hat die Ergebnisse dieser Vernehmlassung dem Bundesrat noch nicht offiziell zur Kenntnis gebracht. Es ist deshalb auch noch offen, wie sich der Bundesrat zum Inhalt der Vorlage stellen wird. Ein Entscheid dürfte in der zweiten Jahreshälfte gefällt werden.