Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Eingangs möchte ich dem Ratspräsidenten für seine klaren Worte danken.

Die Swissair ist eine private Gesellschaft. Bankenmanager, Weissbuch-Autoren und der Zürcher Freisinn hatten die Aufgabe, die Swissair im Markt erfolgreich zu positionieren. Was haben sie erreicht? Die Privatisierungsideologen haben die Swissair an den Rand des Ruins getrieben. Die Probleme der Swissair-Gruppe sind keine Folge des 11. September, sondern struktureller Art.

Die dafür Verantwortlichen haben Namen: Es sind die Milliardäre Thomas Schmidheiny und Bénédict Hentsch, Manager wie Philippe Bruggisser, Lukas Mühlemann, Andres Leuenberger und weitere; mit dabei waren auch Vorzeigefreisinnige wie Eric Honegger und die Ständerätin Vreni Spoerry, die den eigenen Kanton in eine der grössten wirtschaftlichen Krisen gestürzt haben.

Anders die staatlich kontrollierten Gesellschaften: Die Schweizerischen Bundesbahnen funktionieren, die privatisierten englischen Bahnen sind längst entgleist. Die mehrheitlich staatlich kontrollierte Swisscom ist erfolgreich, die privatisierte Deutsche Telekom steht am Abgrund. Die Air France mit staatlicher Beteiligung ist rentabel, die private Swissair wurde von der Privatwirtschaft und von selbsternannten Wirtschaftsführern, die der Politik noch Lehren erteilen wollten, ruiniert.

Die Verantwortlichen haben bislang nicht bezahlt, dafür viele andere. Ich hoffe, Sie haben die Kundgebung heute Mittag auf dem Bundesplatz verfolgt. Allen voran haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt. Tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Klein- und Mittelbetriebe werden an den Rand des Ruins getrieben. Kleine Anlegerinnen und Anleger sowie Pensionskassen sind Verlierer und Verliererinnen, und der Ruf der Schweiz ist nachhaltig geschädigt. Und das Vabanquespiel der beiden Banken mit der Swissair hat kein Ende. Statt eine geordnete Neustrukturierung der Swissair zu einer nationalen Fluggesellschaft zu ermöglichen, haben die UBS und die CS die Krise der Swissair für die eigenen Interessen genutzt. Zu einem Schnäppchenpreis von 260 Millionen Franken versuchen sie, die Rosine für ihr eigenes Portefeuille zu sichern.

Das Volk spricht von Betrug und Verrat, Professoren sprechen von einem anfechtbaren, rechtswidrigen Handeln. Herr Bundesrat Villiger, dieses Vorgehen der Banken müssen Sie unbedingt sofort rechtlich überprüfen, anfechten, und Sie müssen vor allem eines tun, nämlich den dubiosen Handel stoppen. Es geht nicht an, dass die CS und die UBS das Fluggeschäft zu einem Spottpreis aus der Swissair herausbrechen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kleinaktionärinnen und Kleinaktionäre, Klein- und Mittelbetriebe und die ganze Schweiz zusätzlich prellen.

Und das üble Spiel war nicht zu Ende: Mutwillig haben UBS-Chef Marcel Ospel und CS-Chef Lukas Mühlemann eine Soforthilfe des Bundes vorerst zurückgewiesen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Swissair-Flugzeuge am Boden stehen geblieben sind. Sie haben der Schweiz einen immensen Imageschaden beschert. Auch dafür müssen sie haftbar gemacht werden.

Der Bund leistet richtigerweise einen A-fonds-perdu-Beitrag in der Höhe von 450 Millionen Franken. Er hat damit weiteren Schaden für die Schweiz und die Arbeitsplätze abgewendet.

Wir stehen heute in der Sache Swissair nicht am Ende des Tunnels, sondern am Anfang eines unabsehbaren Chaos, wenn wir die Herren Ospel und Mühlemann weitermachen lassen. Wir dürfen das Geschäft nicht weiter den Banken und der Privatwirtschaft überlassen. Sie haben das Meisterstück mit dem Ruin der Swissair bereits vorgeführt.

Herr Bundesrat Villiger, statt weiter zu warten, dass Herr Ospel gnädig den Anruf von Ihnen in New York abnimmt, und sich weiter von den Possenspielen der Banken demütigen zu lassen, muss der Bundesrat seine, müssen Sie Ihre Führungsaufgaben wahrnehmen und das Heft in Sachen Swissair endlich in die Hand nehmen. Es geht um die Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen, um die Volkswirtschaft und um das Ansehen unseres Landes. Sie müssen verhindern, dass der unredliche Crossair-Deal Wirklichkeit wird.

Wir verlangen auch, dass die Nachlassstundung für die Swissair-Unternehmen in einem einheitlichen Verfahren geregelt wird. Ziel muss es sein, dass möglichst grosse Teile der Swissair in einer neuen Gesellschaft gerettet werden. Dabei sind die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [PAGE 1411] vollumfänglich zu schützen. Dieser Prozess muss zunächst unter der Kontrolle des Bundes stehen. Der Bund muss langfristig den schweizerischen Flugbetrieb sicherstellen. Das kann auch eine Bundesbeteiligung an der neuen Fluggesellschaft beinhalten.

Wir von der SP-Fraktion verlangen den Erlass einer Lex Swissair zur Regelung der Swissair-Krise, und wir verlangen eine Sondersession, in der das Parlament die drängendsten Probleme lösen kann. Das setzt allerdings voraus, dass der Bundesrat bereits auf diese Sondersession hin Vorschläge unterbreitet.

Der Bund muss rasch handeln, sonst stürzt er nicht nur die Swissair, sondern die ganze Schweiz in eine weitere Krise. Die Verantwortung liegt jetzt beim Bund!