Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich habe vier kurze Bemerkungen zu den Voten, die gefallen sind.

1. Zu Herrn Bortoluzzi: Betriebsvergleiche werden jetzt schon gemacht, und sie werden mit dem neuen System noch öfters gemacht werden, weil die Fallpauschalen eine erhöhte Transparenz bringen. Zudem wird der Wettbewerb zwischen den Spitälern verstärkt werden, und das führt zwangsläufig auch zu Betriebsvergleichen.

2. Die Kantone, das ist wichtig zu sagen, bewegen sich mit ihren Kostenanteilen im gesetzlichen Rahmen, sie bewegen sich im Rahmen dessen, was wir hier beschlossen haben.

3. Die Rollenteilung zwischen Bund und Kantonen ist in der Gesundheitspolitik klar: Wir haben hier im Jahr 2007 Entscheide getroffen; die Kantone sind daran, diese umzusetzen, wie der Herr Bundesrat gesagt hat. Wir - Bund und Kantone - sind Partner, es wäre unklug, jetzt mit diesem wichtigen Partner in einen Konflikt zu geraten.

4. Wir ändern mit dieser Vorlage die Regeln des Spiels - das ist so. Es ist etwa so, wie wenn wir in einem schnell fahrenden Zug in der Lokomotive eine Vollbremsung einleiten würden; Sie wissen, was geschieht, wenn man nur im vordersten Wagen bremst: Es gibt ein Chaos dahinter. Es kann nicht unser Ziel sein, ein Chaos zu verursachen.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten.