Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich nehme noch Stellung zur Antwort auf meine Interpellation 11.3615; ich gehe davon aus, dass ich dazu zwei, drei Worte sagen kann. Ich habe gesagt, ich sei nicht befriedigt von der Antwort des Bundesrates - ansonsten bin ich eigentlich sehr zufrieden. Ich bin deshalb nicht mit der Antwort zufrieden, weil kaum Antworten auf die Fragen gegeben worden sind oder dann nur in allgemeiner Form. Ich gehe aber davon aus, dass diese Fragen dann in der Strategie des Bundesrates detailliert beantwortet werden, also im nächsten oder übernächsten Jahr - ich werde das dann in meinem Maiensäss lesen, und vielleicht werde ich dannzumal mitteilen können, dass ich befriedigt sei.

Nur einige Bemerkungen: Ich habe beispielsweise gefragt, wie man den Ausfall nach Abstellen der Kernkraftwerke ausgleichen will. Die Schweiz wird heute mit Strom aus fünf Atomkraftwerken in der Schweiz und zwei Atomkraftwerken im Ausland versorgt; es sind also sieben Atomkraftwerke. Ein Atomkraftwerk allein, beispielsweise Gösgen, produziert mehr Energie als alle Wasserkraftwerke im Kanton Graubünden zusammen. Wenn Sie jetzt diese Atomkraftwerke abstellen, dann müssen Sie vielleicht rund fünfmal mehr Produktionsanlagen in diesem Land haben, denn es gibt auch Werke mit weniger Leistung, als sie die Werke haben, die heute im Kanton Graubünden stehen. Hierauf eine Antwort zu haben, wie das möglich sei, wäre wichtig. Ich habe hier Zweifel, ich hätte hierzu gerne etwas Konkretes gehört. Aber das wird ja, wie gesagt, noch kommen.

Wir werden bei Gaskombikraftwerken landen. Hierzu stellt sich die Frage, was es bedeutet, wenn wir in diesem Land Gaskombikraftwerke bauen: Was hat das für Auswirkungen auf die Produktion von Spitzenenergie aus Wasserkraft, was hat das für Auswirkungen auf die Klimaziele? Einfach zu sagen, die Klimaziele würden weiterverfolgt, ist natürlich nicht die Antwort auf diese Frage.

Dann habe ich gesagt, dass wir hier eine unglaubliche Subventionierungsmaschinerie aufbauen. Was ich heute alles schon gehört habe, was man fördern, fördern und fördern möchte, damit diese Energie zustande kommt! Wenn es 5 Milliarden Franken braucht, um diese Umsetzung zu machen: Wie finanzieren Sie das? Man hat einmal vom Stromrappen geredet, man hat von der Aufhebung der Deckelung geredet. Doch es kommt eine unglaubliche Erhöhung der Preise infolge von Steuern und Abgaben auf den Bürger zu. Das ist unvermeidlich. Doch wenn ich jetzt frage, wie man das finanzieren will, dann meine ich, dass man dem Bürger konkret sagen soll, welche Konsequenzen das hat. Diese Antwort ist hier auch nicht gegeben.

Nun komme ich zur letzten Bemerkung, zur Frage des effizienten Einsatzes der Mittel für diese Förderung. Zunächst mache ich noch eine Vorbemerkung: Ich bitte Sie, die Motion Freitag 11.3695 zu unterstützen, mit der eine Änderung bei der KEV verlangt wird. Es ist in der Tat so, wenn wir Milliarden von Franken einsetzen, um diese Energiepolitik umzusetzen, müssen wir uns schon eingehend darüber unterhalten, wie die Mittel eingesetzt werden, und wir müssen auch Sorge dazu tragen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden.

Ich kann ein Beispiel erwähnen: Vor drei Jahren fragte mich ein Landwirt, was er machen müsse, um Solaranlagen auf sein Dach zu setzen. Ich habe ihm gesagt, er solle zum Amt für Energie gehen. Ich traf den Landwirt letztes Jahr wieder. Er kam auf mich zu und sagte, das sei eine super Sache; er habe jetzt also 5 Prozent auf diesem Geld, das investiert wurde, man zahle ihm die Anlage und in 25 Jahren sei diese [PAGE 1008] amortisiert, nachher könne er den Strom verkaufen und kassiere das Geld - völlig risikolos, eine super Sache. Dann fragte ich ihn, ob er denn, da er schon so grün angehaucht sei, seine Melkmaschinen auch mit seinem Strom laufen lasse, worauf er erwiderte, nein, das sei viel zu teuer. Das ist das heutige System. Wir subventionieren also für gewisse Leute die Stromproduktion im Umfang von 50 Rappen pro Kilowattstunde - vor einigen Jahren sogar im Umfang von bis zu 70 Rappen -, wir nehmen diesen Strom ab, und die Leute, die sich damit dann als besonders ökologisch bezeichnen, konsumieren Strom aus dem Netz, weil ihnen der Strom, den sie selber produzieren, zu teuer ist. Hier gibt es also einen enormen Korrekturbedarf.

Ich habe in meiner Interpellation auch einige Fragen zur Effizienz gestellt. Die Antworten des Bundesrates sind nicht befriedigend, beispielsweise zu den Windpärken. Bei den Windpärken sagt der Bundesrat: "Ein wesentlicher Grund für die in Deutschland günstigeren Gestehungskosten von Strom aus Windanlagen sind die im Durchschnitt um rund 30 Prozent höheren Vollbetriebsstunden pro Jahr." Nun, was heisst das konkret? Das heisst doch, dass es bei uns dort, wo wir Windanlagen subventionieren, zu wenig Wind hat! Jetzt geht der Staat hin und sagt: Damit die Rechnung dann noch aufgeht, zahlen wir einfach mehr Beiträge, mehr Subventionen. Das kann es doch nicht sein.

Windanlagen müssen 2200 Betriebsstunden pro Jahr haben. Es gibt Windanlagen im Ausland, die bis zu 3000 Betriebsstunden haben. Das macht Sinn. Aber wenn Sie Windanlagen mit 1500 Betriebsstunden zulasten der Bürger subventionieren, dann macht das doch keinen Sinn. Ein Jahr hat 8600 Stunden, und diese Windanlage läuft am Schluss auf einem Niveau von 15 bis 20 Prozent. Darüber müssen wir diskutieren. Ist das effizient? Wollen wir solche Subventionierungen auch in Zukunft vornehmen, oder gibt es andere Möglichkeiten, diese Mittel gut einzusetzen?

5 Prozent Zins bekommen Sie, wenn Sie mit einem Bauern zusammen auf einem Dach eine solche Windanlage installieren. Wenn Sie Ihr Geld auf ein Sparheft legen, haben Sie vielleicht 1 oder 2 Prozent, wenn es gutgeht. Was ist die Antwort des Bundesrates? Die Antwort des Bundesrates ist hier folgende: "Eine kürzlich abgeschlossene, umfassende Expertise zu den getroffenen Annahmen kommt zum Schluss, dass die Verzinsung gar noch etwas höher sein sollte. Grundsatz der KEV ist nämlich gerade, das Investitionsrisiko zu minimieren." Ein Investitionsrisiko haben Sie nicht, es wird Ihnen ja alles bezahlt.

Wir können doch nicht in dieser Art und Weise Energieförderung betreiben. Aus dieser Sicht meine ich, dass das jetzt einmal so ist. Aber das geht nicht mehr, wenn wir dann die Grosssubventionierung beschliessen. Die wird ja nötig sein, wenn Sie da alles auf Sonne und Wind umstellen wollen. Wenn die Windanlagen dann nur zu 15 Prozent laufen, müssen Sie dann auch diskutieren und mir sagen, wo Sie den Strom in der anderen Zeit herholen, wenn es nicht "luftet". Dann müssen Sie noch Parallelanlagen bauen, und Sie müssen auch neue Netze bauen. Wenn wir ein solches Subventionierungssystem beschliessen, müssen wir eben schon über die Effizienz der Fördermittel diskutieren.

Die Motion Freitag weist eine Richtung auf, in die es gehen könnte. Ich bin auch froh, dass der Bundesrat gesagt hat, dass die KEV überprüft wird - aber hoffentlich nicht in Richtung höherer Zinsen und noch ineffizienterer Windanlagen! Ich bin fest der Meinung: Wir müssen das System der KEV überprüfen. Wir brauchen nach unseren Grundsatzbeschlüssen Förderinstrumente, aber was wir heute in Bezug auf den effizienten Einsatz der Mittel machen, ist alles andere als gut.