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AB 152986

Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2011-09-29

Wortprotokoll

Die Motion Stahl "Krankenversicherung. Wählbare Franchisen und Vertragsdauer" wurde am 6. September 2011 in Ihrer SGK geprüft. Sie beauftragt den Bundesrat, durch eine Änderung von Artikel 62 KVG zu bewirken, dass bei den wählbaren Franchisen eine längere Vertragsdauer eingeführt wird, weil sonst die Solidarität zwischen "Gesunden" und "Kranken" zu sehr strapaziert werde. Mit einer Verlängerung der Vertragsdauer könnte verhindert werden, dass Versicherte im Hinblick auf eine grössere Krankheit, auf einen grösseren Leistungsbezug in naher Zukunft die besseren Konditionen einer anderen Versicherung beanspruchen, also auch Leistungen, die da nicht voll gedeckt wären. Die Kommission unterstützt wie der Bundesrat das Anliegen der Motion. Es wird aber bereits in der Vorlage zu Managed Care, die morgen zur Schlussabstimmung gelangt, umgesetzt.

Die Empfehlung der SGK an Sie lautet - beschlossen mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, die Motion anzunehmen.