preparatory:AB 153054

Wortprotokoll

Ich äussere mich noch ganz kurz zu Artikel 16 Absatz 5. Wir beantragen Ihnen, diesen Absatz zu streichen, denn dass Stellungnahmen von Fachleuten eingeholt werden, ist für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ansonsten folgen wir hier dem Nationalrat. Es geht darum, dass mit den zusätzlichen Bestimmungen in den Absätzen 3, 4 und 6 die Organisationen der Arbeitswelt verstärkt einbezogen werden.

Bei Absatz 5 müssen wir sehen, dass es mit dieser Ergänzung von der administrativen Arbeit her bei den ständigen Ausschüssen einen grösseren Aufwand und damit auch mehr Kosten gibt. Wenn wir den Ausschüssen mit Absatz 5 auch noch die Möglichkeit geben, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Fachleute beizuziehen, dann haben wir Bedenken, dass sich mit diesem Privileg die Kosten in eine Richtung entwickeln, die nicht gerechtfertigt ist.

Daher beantragen wir Ihnen bei Artikel 16, im Grundsatz den Beschlüssen des Nationalrates zu folgen, aber Absatz 5 zu streichen.