Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Auch der Bundesrat schätzt die Arbeit der Dachverbände. Aber es ist so - es wurde ausgeführt -: Es fehlt die rechtliche Grundlage im Berufsbildungsgesetz. Die Finanzverwaltung hat uns bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sie für den Fall, dass wir das doch auf das Berufsbildungsgesetz abstützen wollten, die Mittel sperren müsste. Sie wissen, dass wir daran sind, ein Weiterbildungsgesetz zu erarbeiten. Dort wäre die Möglichkeit gegeben, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Herr Ständerat Gutzwiller hat eben von der Übergangsfinanzierung gesprochen. Es geht um das Jahr 2012, und das Weiterbildungsgesetz haben wir mit Sicherheit nicht rechtzeitig bereit, um diese gesetzliche Grundlage dort schon schaffen zu können. Ich kann Ihnen aber nichts anderes anbieten, denn das Berufsbildungsgesetz als Grundlage geht nicht, und es braucht etwas Zeit, die Grundlage im Weiterbildungsgesetz zu schaffen. Zur Übergangsfinanzierung auf der Basis des Kulturförderungsgesetzes - das war eine Diskussion im Nationalrat - bleibt mir im Moment nichts anderes, als Ihnen zu sagen: Vorsicht, der Antrag der Minderheit muss abgelehnt werden, wenn wir nicht wollen, dass die Finanzverwaltung die Mittel sperrt!