preparatory:AB 153148

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Es ist ja sehr sympathisch, wenn man Signale geben und Zeichen setzen will, wie das gesagt worden ist. Ich muss Sie, bevor Sie abstimmen, einfach darauf hinweisen, dass wir ein formelles Problem haben. Die Forderung ist die, dass die Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz ergänzt werden soll. Das heisst, wenn wir dieser Initiative nun Folge geben würden, wäre es an uns, eine Verordnung zu ändern und damit etwas zu tun, was eigentlich in der Kompetenz des Bundesrates liegt. Das heisst, wir können das so gar nicht machen. Wenn wir das machen wollten, müssten wir einen Gesetzeserlass machen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass man hier nicht einfach sagen kann, wir zeigten den guten Willen, setzten Zeichen und gäben Signale. Das geht hier über das Zeichensetzen und Signalgeben hinaus - damit man sich dessen noch bewusst ist.