Janiak Claude · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Ich habe den Ausführungen des Kommissionspräsidenten entnommen, dass die Berechtigung des Anliegens eigentlich nicht bestritten ist. Die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton gemäss Universitätsförderungsgesetz und Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz - das ist das Anliegen.

Seit 2007 ist der Kanton Basel-Landschaft paritätischer Mitträger der Universität Basel. Es hat damals einen Staatsvertrag gegeben, es hat eine Volksabstimmung gegeben; eine überzeugende Mehrheit hat sich damals für diese gemeinsame Trägerschaft entschieden. Dies ist verbunden mit sehr viel Geld; man hat damals auch die entsprechenden Beiträge beschlossen. Seit 1996 leistet der Kanton Basel-Landschaft substanzielle Beiträge an die Universität Basel, welche die Beiträge gemäss Interkantonaler Universitätsvereinbarung weit übertreffen. Seit 1997 ist der Kanton Basel-Landschaft Fachhochschul-Trägerkanton, seit 2006 ist er Träger der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Universität Basel, an die Fachhochschule Nordwestschweiz, an die anderen kantonalen Universitäten und Fachhochschulen über die Hochschulkonkordate, an den ETH-Bereich in Basel und an das CSEM positionieren den Kanton Basel-Landschaft an vorderer Position unter den Schweizer Kantonen. Die Finanzierungsbeiträge an das Universitätssystem sind deutlich höher als diejenigen mehrerer vom Bund anerkannter Universitätskantone mit kleineren Universitäten.

Was die beiden Basel hier gemacht haben, ist eine Bündelung der Kräfte, um die finanziellen Mittel effizient zu investieren und Starkes zu stärken. Man fördert innovative Lösungen; eine Voraussetzung für die interkantonale Trägerschaft ist ja auch die Autonomie der Hochschulen, die Herauslösung der Universität aus der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt. Die mehrjährigen Globalbudgets haben der Universität Basel den nötigen Handlungsspielraum gegeben.

Es ist meines Erachtens nichts als selbstverständlich, dass der Kanton Basel-Landschaft nun auch Mitsprache verlangt. Er ist vom Bund bis heute nicht als Universitätskanton anerkannt worden; er hatte dies 2005 im Hinblick auf den Staatsvertrag mit Basel-Stadt verlangt. Es ist schon sehr viel Zeit verflossen. Der Kanton Basel-Landschaft ist also nicht als Universitätskanton anerkannt, obwohl das Universitätsförderungsgesetz die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereich der universitären Hochschulpolitik verlangt.

Wegen der fehlenden bundesseitigen Anerkennung hat der Kanton Basel-Landschaft auch kein Stimmrecht und ist deshalb von den wesentlichen Strategie- und Entscheidungsfragen ausgeschlossen. Die Begründung des zuständigen Bundesrates ist immer die gleiche: Die paritätische Mitträgerschaft ist in den bestehenden Gesetzen nicht geregelt, denn die Gesetze gehen von Einzel- bzw. eindeutigen Hauptträgerschaften aus. Das ist immer die gleiche Antwort, die man jetzt bekommt.

Wir haben heute auch das HFKG behandelt; wir haben auch gehört, dass entgegen früheren Zusicherungen das Problem jetzt auch hier nicht gelöst wird, sondern dass es nach diesem Gesetz eben vorausgesetzt ist, dass ein Konkordat ausgearbeitet werden muss, um dann nachher allenfalls zum Ziel zu kommen. Die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft ist auf der bestehenden Gesetzesgrundlage zu vollziehen - das ist der Antrag, den der Kanton stellt, denn die Inkraftsetzung des HFKG wird allerfrühestens 2014 stattfinden. Bis dahin erfolgen in den bestehenden Gremien wichtige Weichenstellungen, und davon ist man als Kanton, der an einer Universität beteiligt ist, ausgeschlossen. Verzögert sich die Ausformulierung und Ratifizierung des Hochschulkonkordates, dann bleiben bis dahin noch weitere Jahre, und man ist weitere Jahre ausgeschlossen.

Wir haben heute schon bei zwei anderen Geschäften das Wort "Zeichen setzen" gehört. Wenn man ein Anliegen als berechtigt taxiert, sollte man es nicht während Jahren immer wieder mit formellen Begründungen ablehnen.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Initiative Folge zu geben und eben ein Zeichen zu setzen.