Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Mit der Strukturreform haben wir einen Systemwechsel in der Aufsicht eingeführt. Ziel war es, eine starke, unabhängige Aufsicht einzuführen. Ziel war es auch, Transparenz bei den Kosten zu erreichen, ein Anliegen, das seit vielen Jahren hängig und fällig war.

Die Vernehmlassungszeit war zu kurz. Der Aufschrei der Betroffenen war gross. Die Motion hat aber den nötigen Druck gemacht, das EDI hat reagiert. Ich sehe das nicht als Selbstverständlichkeit an. Wir haben auch schon anderes erlebt, und ich bin froh um die Reaktion. Die beratende Expertenkommission wurde dreimal kontaktiert. Nach dem dritten Mal erklärten sich praktisch alle einverstanden. In der Expertenkommission sind die Sozialpartner vertreten, alle, die mit der zweiten Säule zu tun haben und auch Verantwortung haben. Sie waren am Schluss einverstanden. Auch Ihre SGK wurde zweimal kontaktiert.

Wichtige nach dem ersten Entwurf verlangte Änderungen wurden aufgenommen. Die personelle Ausstattung wurde reduziert, die Kosten pro Versicherten wurden gesenkt. Geschäftsführer und Vermögensverwalter müssen ihre Interessen nicht mehr gegenüber der Revisionsstelle, sondern gegenüber dem obersten Organ offenlegen. Die Übergangsfrist wurde um ein Jahr verlängert. Das waren die wichtigsten Anliegen. Sie wurden erfüllt.

Sie erinnern sich, in der Sommersession haben wir noch haufenweise Zuschriften erhalten. Sie bezogen sich aber allesamt auf die erste Version, nicht auf die korrigierte. Unterdessen sind diese Vorwürfe verstummt, unterdessen wurde auch der Präsident der Oberaufsichtskommission bestimmt. Nach wie vor sehen wir, dass diese Strukturreform nötig war. Sie kann auch wehtun. Wir sind uns auch bewusst, dass es mehr Kosten mit sich bringt, wenn wir Transparenz und eine wirksame Aufsicht verlangen. Das war uns bei der Beratung der ganzen Strukturreform bereits klar.

Ich habe vorhin gesagt, unterdessen sei der Präsident der Oberaufsichtskommission gewählt worden. Es war uns ein Anliegen, dass die Oberaufsicht funktioniert, und zwar bereits am Anfang tadellos. Deshalb wollten wir auch eine starke Oberaufsicht. Wir haben immer einem 100-Prozent-Posten zugestimmt. Mit der jetzt vorgesehenen Besetzung hat man irgendwie das Gefühl, dass es ein 60-Prozent-Posten sei, praktisch ein Ruhestandsjob im Nebenamt. Ich denke, da besteht noch Erklärungsbedarf seitens des Verantwortlichen.

Ich habe diese Motion unterzeichnet. Ich sehe sie jetzt als erfüllt an und gehe mit dem Bundesrat einig: Wenn sie erfüllt ist, wird sie entweder zurückgezogen oder dann abgelehnt.