Kuprecht Alex · Ständerat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Wir behandeln noch zwei Differenzen, wobei die Differenz bei Artikel 52a Absätze 2 und 3 eigentlich diejenige ist, die uns am meisten beschäftigt hat. Wir hatten während der ganzen Beratung immer an unserer Fassung in Bezug auf die Medikamentenabgabe und auf die Preisgünstigkeit festgehalten. Die Einigungskonferenz entschied dann am 23. September aufgrund eines Antrages Gutzwiller, auf die nationalrätliche Fassung überzugehen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag stattzugeben.

Die Differenz bei Ziffer III ist für unseren Rat nicht von Bedeutung. Es geht hier um die Inkraftsetzung. Der Nationalrat konnte der Inkraftsetzung durch den Bundesrat seine Zustimmung nicht mehr geben. Deshalb musste dieser Antrag durch die Einigungskonferenz in den Nationalrat eingebracht werden.